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Donnerstag, 20. März 2003, 17.00 bis 18.30 Uhr im Gesundbrunnen-Center (20.03.2003)

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Beschwerde über Berliner Behörden?

Sprechstunde des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin im Gesundbrunnen-Center am Donnerstag, dem 20. März 2003, 17.00 bis 18.30 Uhr. Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin setzt seine "Runde" durch die Berliner Bezirke fort: Am Donnerstag, dem 20. März 2003, bieten Mitglieder des Petitionsausschusses eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 17.00 bis 18.30 Uhr im Gesundbrunnen-Center (Ladenstraße Erdgeschoss) an. Der Petitionsausschuss geht Beschwerden und Bitten im Zusammenhang mit allen Berliner Behörden nach und übt insofern parlamentarische Kontrolle aus.

"Mit unseren Sprechstunden vor Ort folgen wir dem Motto: Kommt der Bürger nicht, kommen wir zum Bürger" erklärt Abg. Ralf Hillenberg, Vorsitzender des Petitionsausschusses. "Wir sehen uns als ständiger Untersuchungsausschuss in Sachen Verwaltung an, können aber natürlich in der Regel erst handeln, wenn konkrete Sorgen an uns herangetragen werden. In jedem Fall suchen wir nach Lösungen, und sind vor allem dort erfolgreich, wo es Ermessensspielräume gibt."

Beispiele, in denen der Petitionsausschuss tätig werden kann:
- Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
- Sozialhilfe und Wohngeld
- LVA, AOK und BKK Berlin
- Steuerangelegenheiten
- Bauwesen und Verkehr
- Polizei und Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen).

Schriftliche Eingaben, die auch im Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden können, werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Anschrift des Ausschusses lautet: Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstr. 5, 10 111 Berlin-Mitte.

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