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ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN DES ABGEORDNETENHAUSES VON BERLIN WALTER MOMPER ZUR SITZUNG DES PRÄSIDIUMS AM 18. MÄRZ 2010 UND DER DAZU VORLIEGENDEN PRESSEMITTEILUNG DER FDP-FRAKTION VOM 19. MÄRZ 2010: (19.03.2010)

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"Die Sitzung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. März 2010 war korrekt vorbereitet. Die Präsidiumsmitglieder wurden fristgerecht eingeladen und haben bereits mit der Einladung die notwendigen Unterlagen erhalten. Dies gilt auch für den TOP 1 der Sitzung („Vorwurf eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1-6 LAbgG“), der den Abgeordneten Karl-Heinz Nolte (SPD) betraf, wie sich aus den beigefügten Unterlagen ergab.

Die von der Abgeordneten Mieke Senftleben (FDP) vorgetragenen Behauptungen hinsichtlich einer unzureichenden Vorbereitung der Sitzung und einer vorgeblich unüblichen Anwesenheit eines Parlamentarischen Geschäftsführers weise ich zurück.

Aufgrund einer seit Jahren bestehenden Übereinkunft zwischen allen Fraktionen erhalten die Fraktionsgeschäftsführer, die traditionell nicht Mitglieder des Präsidiums sind, die Einladungen und alle dazugehörigen Unterlagen zu den Präsidiumssitzungen. Dies dient der Transparenz innerhalb des Parlaments und ermöglicht die Teilnahme der Fraktionsgeschäftsführer mit Gaststatus. In der Sitzung vom 18. März 2010 haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion – Abg. Gaebler – und der CDU-Fraktion – Abg. Graf – an der Sitzung des Präsidiums zu TOP 1 als Gäste teilgenommen.
Während der Sitzung des Präsidiums wurde dies von keinem Mitglied des Präsidiums, auch nicht durch Frau Abg. Senftleben (FDP), kritisiert.

Die Verteilung von zwischenzeitlich eingehenden Unterlagen als Tischvorlage ist in den Gremien- und Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses üblich und akzeptiert. Zu TOP 1 der Präsidiumssitzung hatten die Präsidiumsmitglieder mit der Einladung bereits vier Schriftstücke erhalten. In der Sitzung wurden dann zwei weitere Schriftstücke, bei denen es sich um ein Schreiben des Rechtsanwalts von Herrn Abg. Nolte und ein persönliches Schreiben von Herrn Abg. Nolte, das erst am Sitzungstag eingegangen war, als Tischvorlage verteilt. Auf Wunsch der Präsidiumsmitglieder der Oppositionsfraktionen wurde die Präsidiumssitzung für ca. eine Stunde unterbrochen, um das ungestörte Studium der Schriftstücke zu ermöglichen.

Trotzdem haben sich die Präsidiumsmitglieder der Opposition nach mehrstündiger Sachaufklärung der Anhörung des Abg. Nolte verweigert, was ein ungewöhnliches Verhalten ist.

Deshalb weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Senftleben (FDP) zurück und fordere Frau Abg. Senftleben auf, zu einer sachgerechten und konstruktiven Mitarbeit im Präsidium zurückzukehren."

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