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Eine "Roadmap" für die Haushaltsberatungen (28.08.2003)

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Neue Wege beschreitet das Abgeordnetenhaus von Berlin bei seinen Beratungen über den Berliner Landeshaushalt 2004/2005, die in dieser Woche beginnen: Viel stärker als bisher werden auch die 13 Fachausschüsse des Parlaments an den finanzpolitischen Entscheidungen mitwirken. Sie werden sich in jeweils zwei Lesungen mit den Einzelplänen beschäftigen, für die sie fachlich zuständig sind, und anschließend dem Hauptausschuss Empfehlungen für seine Entscheidung über den gesamten Landeshaushalt geben.

Für die parlamentarische Haushaltsberatung haben sich Parlamentspräsident Walter Momper, die Hauptausschussvorsitzende Hella Dunger-Löper und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf eine spezielle "Roadmap" verständigt, in der die einzelnen Stationen und der Zeitplan festgelegt sind.

Das vom Senat vorgelegte Haushaltsgesetz 2004/2005 und der Haushaltsplan werden am Donnerstag (28.8.2003) in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in I. Lesung beraten und anschließend dem Hauptausschuss und allen Fachausschüssen überwiesen. Bis Ende September beraten dann die Fachausschüsse über "ihre" Einzelpläne.

Der Hauptausschuss hat mit einer allgemeinen Aussprache und seiner I. Lesung des Haushaltsgesetzes und der Einzelpläne Finanzen bereits am Mittwoch (27.8.) begonnen. Wenn Anfang Oktober die Stellungnahmen der Fachausschüsse vorliegen, berät und entscheidet der Hauptausschuss in I. Lesung - unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Fachausschüsse - über alle Einzelpläne des Landeshaushalts. Von Mitte Oktober bis Mitte November ist im Hauptausschuss die II. Lesung vorgesehen, und zwar nur noch für jene Ansätze, die in der I. Lesung zurückgestellt worden sind.

Ende November schließlich gibt der Hauptausschuss seine Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz und Haushaltsplan an das Plenum des Abgeordnetenhauses. Im Dezember findet im Plenum dann die II. Lesung und die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz und den Landeshaushalt 2004/2005 statt.

Mit der Beteiligung der Fachausschüsse an den Haushaltsberatungen betritt das Abgeordnetenhaus parlamentarisches Neuland. In ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplan-Entwurf des Senats können die Ausschüsse für die Ansätze in den Haushaltstiteln ihres Fachgebiets Veränderungen vorschlagen. Allerdings müssen sie dabei auch konkret erklären, wie diese Veränderungen finanziert werden sollen, und zwar aus dem selben Einzelplan. Für ihre Haushaltsberatungen können die Fachausschüsse zu einzelnen Themen Berichte des Senats anfordern. In den Sitzungen werden die zuständigen Referenten der Senatsfinanzverwaltung anwesend sein und für Auskünfte zur Verfügung stehen.

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