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Empfehlung der Diätenkommission: Keine Erhöhung (26.08.2004)

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Presseerklärung

Abgeordnetenhaus: Sitzungen der Diätenkommission und der Fraktionskommission,Verzicht auf finanzielle Verbesserungenfür Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktionen

Am 18. August 2004 kam die Diätenkommission des Abgeordnetenhauses unter der Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herrn Walter Momper, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. Der unabhängigen Kommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Direktorin des Statistischen Landesamtes Berlin sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler an. Sie berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Seit einer strukturellen Reform des Landesabgeordnetengesetzes, die anlässlich des Wechsels der Wahlperiode im November 1999 in Kraft getreten ist, soll sich die Entschädigung eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses nach den gesetzlichen Bestimmungen u. a. an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 orientieren. Neben dem Orientierungswert sind bestimmte im Landesabgeordnetengesetz genannte Vergleichseinkommen heranzuziehen, die die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevölkerung widerspiegeln.

Die Kommission sah sich bei ihren Beratungen in der gesetzlichen Pflicht, eine Empfehlung zur Anpassung der Leistungen abgeben zu müssen. Sie war sich dabei bewusst, dass bei ganzheitlicher Betrachtung wegen der Haushaltsnotlage des Landes Berlin und insbesondere der sich perspektivisch verschlechternden Einkommenssituation weiter Bevölkerungskreise von jeder positiven Anpassungsempfehlung Abstand genommen werden muss, auch wenn diese sachlich gerechtfertigt ist und durchaus angemessen erscheint. Die Kommission beschränkt sich deshalb darauf, den derzeitigen Rückstand der Leistungen an die Abgeordneten nur in rechnerischer Hinsicht zu dokumentieren und dem Parlament zu empfehlen, derzeit auf eine Anpassung zu verzichten. Unter dieser Prämisse würde sich bei der Entschädigung der Abgeordneten, die seit mehreren Jahren unverändert 2.951,- Euro brutto monatlich beträgt, ein Rückstand gegenüber den gesetzlich zu berücksichtigenden Vergleichswerten von etwa 3,2 Prozent bzw. gegenüber dem o. g. Orientierungswert von etwa 6,5 Prozent ergeben. Bei der ebenso seit Jahren unveränderten Kostenpauschale von derzeit 870,- Euro monatlich, die zur Bestreitung der durch das Mandat entstehenden Kosten dient, ergäbe sich aufgrund der zwischenzeitlichen Kostenentwicklung ein rechnerischer Anpassungsbedarf von etwa 3,5 Prozent bzw. 30,- Euro monatlich.

Im Anschluss an die Sitzung der Diätenkommission tagte die Fraktionskommission unter dem Vorsitz von Hartmut Friedrich, stellvertretender Landesbezirksleiter der ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Die bis auf den Präsidenten des Rechnungshofs personell identisch besetzte unabhängige Fraktionskommission berät über die Anpassung der Leistungen, die den Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach dem Fraktionsgesetz aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

Die Kommission war sich bewusst, dass jegliche Änderung der Finanzierung der Fraktionen deren politische Chancengleichheit als Bestandteile des Verfassungsorgans Parlament gegenüber der Regierung beeinflusst.

Darüber hinaus machen die Personalmittel einen sehr hohen Anteil an den Fraktionsausgaben aus, so dass jegliche Veränderung der Leistungen an die Fraktionen unmittelbare Auswirkung auch auf die Beschäftigungs-situation und somit Arbeitsfähigkeit der Fraktionsmitarbeiter hat. Aus diesen Gründen hat sich die Kommission mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die Leistungen an die Fraktionen zu kürzen. Sie sieht es als sachgerecht und erforderlich an, die Leistungen im Jahr 2005 unverändert zu belassen, um die Fraktionen durch eine sparsame und wirtschaftliche Ausgabenpraxis an den erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts zu beteiligen.

Berlin, den 18. August 2004

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der Fraktionskommission

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