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Empfehlungen der Diäten- und der Fraktionskommission (17.08.2005)

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Am 17. August 2005 kam die Diätenkommission des Abgeordnetenhauses unter der Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. Der unabhängigen Kommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Direktorin des Statistischen Landesamtes Berlin sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler an. Sie berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Seit einer strukturellen Reform des Landesabgeordnetengesetzes, die anlässlich des Wechsels der Wahlperiode im November 1999 in Kraft getreten ist, soll sich die Entschädigung eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses nach den gesetzlichen Bestimmungen u. a. an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 orientieren. Neben dem Orientierungswert sind bestimmte im Landesabgeordnetengesetz genannte Vergleichseinkommen heranzuziehen, die die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevölkerung widerspiegeln.

Wie bei ihren Beratungen in den letzten Jahren hat die Kommission ihren gesetzlichen Auftrag, eine Empfehlung zur Anpassung der Leistungen abzugeben, dahingehend verstanden, dass hierbei auch gesamtgesellschaftliche Faktoren angemessen zu berücksichtigen sind. Aus den gesetzlich vorgegebenen statistischen Vergleichswerten über die Entwicklung der Vergleichseinkommen in der Vergangenheit ergibt sich nach den Feststellungen der Kommission durchaus der Bedarf nach einer angemessenen Erhöhung der Entschädigung, die seit dem 1. Januar 2002 monatlich 2.951 Euro brutto beträgt. Die Kommission hat einen durch mehrmaligen freiwilligen Verzicht auf Erhöhungen in den letzten Jahren entstandenen strukturellen Rückstand von monatlich über 250 Euro gegenüber dem gesetzlich vorgegebenen Orientierungswert festgestellt; sie hat jedoch die mit hinreichender Genauigkeit prognostizierbaren Entwicklungen im laufenden Jahr zum Anlass genommen, von einer positiven Anpassungsempfehlung Abstand zu nehmen. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einkommensentwicklung weiter Bevölkerungskreise im Land Berlin der wirtschaftlichen Strukturschwäche folgt und tendenziell nicht ignoriert werden kann.

Bei der ebenso seit Jahren unveränderten Kostenpauschale von derzeit 870,- Euro monatlich, die zur Bestreitung der durch das Mandat entstehenden Kosten dient, ergab die Kostenentwicklung des Jahre 2004 hingegen keinen rechnerischen Anpassungsbedarf.

Im Anschluss an die Sitzung der Diätenkommission tagte die Fraktionskommission unter dem Vorsitz von Hartmut Friedrich, stellvertretender Landesbezirksleiter der ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Die bis auf den Präsidenten des Rechnungshofs personell identisch besetzte unabhängige Fraktionskommission berät über die Anpassung der Leistungen, die den Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach dem Fraktionsgesetz aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

Weil die Personalmittel einen sehr hohen Anteil an den Fraktionsausgaben ausmachen und eine Veränderung der Leistungen an die Fraktionen somit unmittelbaren Einfluss auf die Beschäftigungssituation und somit Arbeitsfähigkeit der Fraktionsmitarbeiter hat, stellten die Personal­ausgaben der Fraktionen in diesem Jahr das Schwerpunktthema der Kommissionsberatung dar. Zu berücksichtigen hatte die Kommission dabei, dass jegliche Änderung der Finanzierung der Fraktionen auch ihre nach dem Fraktionsgesetz zu gewährleistende politische Chancengleichheit mit der Regierung beeinflusst. Um neben den üblicherweise herangezogenen Jahresbilanzen der Fraktionsfinanzierung einen aktuellen Eindruck über den Personaleinsatz gewinnen zu können, hat die Kommission dazu Vertreter der Fraktionen angehört. Sie hat dabei die Überzeugung gewonnen, dass die Fraktionen in dieser Wahlperiode in unterschiedlicher Weise personalwirtschaftliche Maßnahmen ergriffen haben, um im Ergebnis einen flexiblen und trotzdem gesicherten Personaleinsatz zu erreichen. Daher konnten die steigenden Anforderungen an das Fraktionspersonal, die sich aus der qualitativen Veränderung der Parlamentsarbeit ergeben, erfüllt werden. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass eine weitere quantitative Belastung nicht mehr mit den vorhandenen Mitteln ausgeglichen werden kann. Deshalb empfiehlt die Kommission, die Leistungen an die Fraktionen unverändert zu belassen, um einerseits die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen und ihrer Mitarbeiter nicht zu gefährden, andererseits auch die Notwendigkeit innovativen Personaleinsatzes zu betonen.

Berlin, den 18. August 2005

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der Fraktionskommission

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