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"Endlich mehr Sachlichkeit in die politische Diskussion bringen" (19.12.2002)

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Zum Jahreswechsel erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

"Nach einem ereignisreichen Jahr werden viele von uns die Weihnachtstage und den Jahreswechsel dazu nutzen, vom Alltag Abstand zu gewinnen. Dies ist im privaten Bereich traditionell eine Zeit des Rückblicks, der persönlichen Bilanz, und des Ausblicks, der Perspektiven für das neue Jahr. Weihnachten und Jahreswechsel sind aber auch ein Anlass, daran zu erinnern, dass unser Zusammenleben mehr Mitmenschlichkeit braucht. In unserer Gesellschaft herrscht immer noch zu viel soziale Kälte.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme führen dazu, dass immer mehr Menschen auf materielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Doch nicht alle Probleme sind finanziell zu lösen: Erwerbslosigkeit trifft die Menschen auch und vor allem in ihrem Selbstwertgefühl. Wer keine Arbeit hat, fühlt sich oft aus der Gemeinschaft ausgegrenzt. Gerade dann aber braucht er das Verständnis und die Zuwendung jener, die das Glück hatten, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Niemand sollte vergessen, dass das Schicksal der Arbeitslosigkeit eines Tages auch ihn treffen kann. Und wer jetzt einen gesicherten Arbeitsplatz hat, sollte angesichts der katastrophalen Haushaltssituation unserer Stadt dazu bereit sein, vorübergehend auf Einkommenssteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und Sonderzahlungen zu verzichten.

Das politische Geschehen in Berlin ist in diesem Jahr von den beispiellosen Finanzproblemen unserer Stadt überschattet worden. Das Abgeordnetenhaus musste zur Rettung der Landesbank Berlin Entscheidungen treffen, deren Tragweite und Bedeutung bis in künftige Generationen hineinreicht. Wohl noch nie zuvor sind den Berliner Parlamentariern vor einer Entscheidung in so großem Umfang Unterlagen zugänglich gemacht worden. Bei den Beratungen über den Berliner Landeshaushalt 2002/2003 mussten die Abgeordneten in allen Bereichen schmerzhafte Kürzungen und Einschnitte vornehmen. Diese Einsparungen bekommt jetzt und in den nächsten Jahren jeder in Berlin zu spüren.

Am Beginn eines neuen Jahres müssen wir uns offen und ehrlich bewusst machen: keiner von uns wird von den Auswirkungen der Sparmaßnahmen verschont bleiben. Auch 2003 wird für uns ein Jahr großer Herausforderungen werden. Bürgersinn und die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen werden im neuen Jahr stark strapaziert werden. Umso wichtiger wird es sein, an die Probleme mit mehr Besonnenheit und Sachlichkeit heranzugehen. Auch wenn viele in unserem Land es nicht wahrhaben wollen: die Probleme sind - über alle Parteiauseinandersetzungen hinweg - gemeinsame Probleme. Die schwierigen Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gemeinsame Aufgaben. In einem demokratischen Staat haben Regierung und Opposition in vielem gegensätzliche Positionen, aber sie haben eine gemeinsame Verantwortung für das Land und seine Bürger.

Die politischen Auseinandersetzungen auf Bundesebene, aber auch in der Berliner Landespolitik haben sich in den letzten Monaten besorgniserregend verschärft. In Wortwahl und Argumentation ist vielfach Maßlosigkeit offenbar geworden. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben dafür kein Verständnis. Sie erwarten von ihren Mandatsträgern endlich mehr Augenmaß, Sachlichkeit in der politischen Diskussion und - wo immer es um die großen Probleme unseres Landes geht - Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Politische Diskussion, Streit um den besten Weg muss sein, aber: Wenn es nötig ist, müssen wir alle gemeinsam anpacken. Und jetzt ist es nötig. In diesem Sinne wünsche ich allen Berlinerinnen und Berlinern ein erfolgreiches, glückliches Neues Jahr."

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