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Erklärung anlässlich der Ausfertigung (19.07.2002)

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Nach ausführlicher Prüfung hat der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, am Freitag (19.7.) das Haushaltsgesetz 2002/2003 unterschrieben und dem Regierenden Bürgermeister zugeleitet, der es nun im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlichen wird. Es tritt dann sofort in Kraft. Anlässlich der Ausfertigung des Haushaltsgesetzes erklärte Parlamentpräsident Walter Momper :

Die Verfassung von Berlin (Art. 60 Abs. 2) sieht vor, dass die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetze vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses (unverzüglich) auszufertigen sind. Mit der Ausfertigung wird die Urschrift des Gesetzes hergestellt, und es wird zugleich beurkundet, dass der Gesetzeswortlaut mit dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Text übereinstimmt und das Verfahren der Gesetzgebung nach den Vorschriften der Verfassung von Berlin - VvB - zustande gekommen ist.

Nach der Ausfertigung wird das Gesetz dem Regierenden Bürgermeister von Berlin zugeleitet, dem dann die Verkündung, d. h. die amtliche Bekanntmachung, obliegt. Erst mit der Verkündung ist das Gesetz rechtlich existent. Mit meiner Unterschrift habe ich heute das Haushaltsgesetz 2002/2003 ausgefertigt und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin zugeleitet, so dass dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nichts mehr im Wege steht.

Im Rahmen der mir von der Verfassung übertragenen Funktion, das Gesetz auszufertigen, oblag mir zunächst die sog. formelle Prüfungspflicht, d.h. die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob das Gesetz nach den von der Verfassung vorgesehenen Verfahrensregelungen der Gesetzgebung zustande gekommen ist. Eine solche Überprüfung habe ich vollzogen und bin dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass dies so geschehen ist.

Insoweit sind auch keine Bedenken an mich herangetragen worden. Im Weiteren hatte ich nun zu prüfen, ob und inwieweit mir bei dem Vollzug der Ausfertigung auch eine sog. materielle Prüfungskompetenz zusteht, d.h. die Prüfung und Entscheidung darüber, ob der Regelungsinhalt des Gesetzes mit der Verfassung übereinstimmt. Nach herrschender Rechtsauffassung in Staatspraxis und Literatur darf der Präsident im Rahmen dieser Prüfung nur dann von einer Ausfertigung des Gesetzes absehen, wenn für ihn "offenkundig und zweifelsfrei" ist, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung im Einklang steht. Damit ist auch eindeutig festgelegt, dass der Präsident die Ausfertigung aus politischen Gründen nicht verweigern darf.

Unter diesem Gesichtspunkt habe ich das Gesetz nochmals sorgfältig durchgesehen und mich mit den verfassungsrechtlichen Einwendungen auseinandergesetzt. Vorgebrachte Einwendungen betreffen die Frage, ob und inwieweit das Haushaltsgesetz 2002/2003 dem Gebot des Art. 87 Abs. 2 Satz 2 VvB Rechnung trägt, dass die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen, es sei denn, dass dies ausnahmsweise zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist. Es ist unstreitig, dass die im Haushaltsgesetz 2002/2003 vorgesehenen Einnahmen aus Krediten über den veranschlagten Investitionen liegen. Zu der Frage, ob dies ausnahmsweise zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist, hat der Senat von Berlin in seiner Begründung zu § 3 des Gesetzes (vgl. Drs 15/320, S. 8 linke Spalte, 3. Absatz) Folgendes ausgeführt:

"Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch in Berlin ist weiterhin ernsthaft und nachhaltig gestört. Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts liegen seit 1993 deutlich unter dem Durchschnitt des Bundesgebiets. Berlin bildet zeitweilig das Schlusslicht der Länderentwicklung. Die Wirtschaftsentwicklung in Berlin hat sich von der im übrigen Bundesgebiet abgekoppelt. Während positive Entwicklungen unterproportional mitvollzogen werden, schlägt die rezessive Entwicklung überproportional durch. Die besondere Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zeigt sich in der gegenüber dem Bundesdurchschnitt gravierend höheren Arbeitlosenquote Berlins.

Hinsichtlich der Höhe der Neuverschuldung ist zu berücksichtigen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch in Deutschland weiterhin nachhaltig gestört ist. Neben dem konjunkturellen Einbruch in den USA, der weitaus stärker ausfiel als erwartet, und der Abschwächung des Welthandels haben insbesondere auch die Terroranschläge vom 11. September 2001 die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nachhaltig getroffen." , und kommt zum Schluss:

"Somit ist die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 LHO darzulegende ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gegeben. Die erhöhte Deckungskreditaufnahme trägt dazu bei, diese Störung abzuwehren. Mit Rücksicht auf das bereits ernsthaft und nachhaltig gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht Berlins verbot sich gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage eine weitere Ausgabenkürzung." (vgl. S. 8, rechte Spalte, Abs. 2 ebenda) Diese Auffassung hat der Regierende Bürgermeister in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 28. Juni 2002 nochmals ausdrücklich bekräftigt (vgl. Plenarprotokoll 15/15).

Nach den bekannten Irritationen über die Auffassung des Senators für Finanzen in dieser Frage habe ich diesen nochmals ausdrücklich um Klarstellung gebeten. Daraufhin hat mir der Senator für Finanzen mit Schreiben vom 03. Juli 2002 mitgeteilt, dass auch er das Haushaltsgesetz 2002/2003 unter dem Gesichtspunkt der Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für verfassungsgemäß hält. Nun ist von anderer Seite auch die Frage aufgeworfen worden, ob dem Abgeordnetenhaus als gesetzgebendem Organ überhaupt die Beurteilungsbefugnis zukommt, über die besagte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu entscheiden. Jener Fragesteller hat allerdings selbst keine andere Antwort auf die von ihm gestellte Frage parat.

Nach meiner Auffassung, der Auffassung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats bestehen allerdings keine Zweifel, dass das zuständige Gesetzgebungsorgan, hier das Abgeordnetenhaus von Berlin, diese Entscheidung zu treffen hat. Wer denn sonst? Selbstverständlich muss die Beurteilung und Einschätzung dieser Feststellung frei von Willkür sein, zudem nachvollziehbar und vertretbar erscheinen. Auch diese Voraussetzung halte ich für gegeben. Unter Würdigung der ausgiebigen Beratungen des Haushaltsgesetzes zunächst im Senat und danach in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und schließlich in den abschließenden Haushaltsberatungen im Plenum und letztendlich des oben zitierten Schreibens des Senators für Finanzen, ist für mich mithin in keiner Weise "offenkundig und zweifelsfrei", dass dieses Gesetz nicht mit der Verfassung im Einklang steht. Ich habe mich daher in der Pflicht gesehen, das Gesetz auszufertigen und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass es nach der Verkündung durch den Regierenden Bürgermeister in Kraft treten wird.

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