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Erklärung aus dem Ausschuss für Verfassungsschutz (03.04.2014)

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Das Foto zeigt eine Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus

Blick in eine Ausschutzsitzung /Foto: Abgeordnetenhaus

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsschutz, Herr Abg. Lux, teilt mit:

„Anlässlich der gestrigen Behandlung der Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes zu den Angriffen von Extremisten auf zivilgesellschaftliche Akteure, Flüchtlingsunterkünfte, Journalisten, Geschäftsstellen von Parteien und Bürgerbüros von Abgeordneten sind sich alle Fraktionen im Ausschuss einig:

Jede Straftat oder ihre Androhung gegen Menschen, die politisch aktiv sind, verurteilen wir aufs Schärfste - unabhängig davon, von wem sie begangen wird. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich von diesen Drohungen nicht beeindrucken zu lassen."
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