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Erklärung des Parlamentspräsidenten (26.09.2002)

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Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg, am 25. September 2002 erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

Der von Abg. Hillenberg erhobene Vorwurf einer "Behinderung" der Arbeit des Petitionsausschusses durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses entbehrt jeder Grundlage.

1. Dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses steht - wie den anderen Ausschussvorsitzenden auch - für ihre Informations- und Öffentlichkeitsarbeit die Pressestelle des Abgeordnetenhauses zur Verfügung. Auch der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat - wie seine Amtsvorgänger und alle anderen Ausschussvorsitzenden - in der Vergangenheit davon Gebrauch gemacht. Er wird auch künftig diese Möglichkeit haben.

2. Zusätzlich habe ich ab Januar 2002 dem Petitionsausschuss vorübergehend eine Mitarbeiterin aus dem Leitungsbereich zur Verfügung gestellt, um für den Ausschuss ein spezielles modernes Konzept der Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten zu lassen. Dabei habe ich dem Ausschussvorsitzenden ausdrücklich gesagt, dass die Abordnung dieser Mitarbeiterin nur vorübergehend erfolgte. Im übrigen hatte der Petitionsausschuss auch in früheren Wahlperioden zu keinem Zeitpunkt eine eigene "Pressesprecherin" oder eigene Pressestelle.

Wie der gesamte öffentliche Dienst in Berlin muss auch die Parlamentsverwaltung Stellen einsparen. Entsprechende Einsparungen sind auch in den letzten Haushaltsjahren bereits in erheblichem Umfang erbracht. Dies alles habe ich Herrn Abg. Hillenberg in meinem Schreiben ausführlich dargelegt. Deshalb ist es erforderlich, die dem Petitionsausschuss ausdrücklich nur vorübergehend überlassene Stelle in den Plenar- und Ausschussdienst zu verlagern, wo sie dringend benötigt wird.

Ich bin sicher, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses Verständnis dafür haben werden, dass sich in der gegenwärtigen Haushaltssituation Berlins auch der Präsident und die Parlamentsverwaltung um Einsparungen und einen möglichst effektiven, die Arbeitskraft voll auslastenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen.

Der Petitionsausschuss wird auch künftig seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich weiterführen können. Er hat - wie alle anderen Ausschüsse und die Fraktionen insgesamt - die Möglichkeit, mit der Pressestelle des Abgeordnetenhauses eng zusammenzuarbeiten, die - wie bisher - auch künftig überparteilich tätig sein wird.

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