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Erklärung des Parlamentspräsidenten Walter Momper (19.01.2005)

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Zu der Diskussion über "Nebentätigkeiten von Abgeordneten" erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

Die bundesweite öffentliche Diskussion über Nebentätigkeiten von Parlamentariern ist dadurch ausgelöst worden, dass einige wenige Bundestags- und Landtagsabgeordnete in fast krimineller Weise verschwiegen haben, dass sie Geld für Lobbyisten-Tätigkeit erhalten haben. Die Aufdeckung dieser Einzelfälle hat dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit oft auch alle anderen Parlamentarier verdächtigt werden, ebenso unrechtmäßig zu handeln. Hier gilt es, die Maßstäbe zurechtzurücken. Verdächtigungen und Pauschalurteile führen nicht weiter und schaden dem Ansehen des parlamentarischen Regierungssystems, das sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt hat.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist ein Teilzeit-Parlament. Das Gesetz geht davon aus, dass Abgeordnete ihren Beruf weiter ausüben und ihr Parlamentsmandat als Teilzeittätigkeit wahrnehmen. Ein Teilzeit-Parlament bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit und mehr Bürgernähe. Die Abgeordneten können nach dem Ende ihrer Mandatszeit wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Von keinem Bürger in unserem Land wird verlangt, seine privaten Einkünfte und sein Vermögen zu offenbaren. Das Steuergeheimnis gehört zu den wichtigsten Rechten, die alle Bürger haben, selbst wenn sie Parlamentarier sind. In dieser Gesellschaft muss niemand gegenüber einem Dritten seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die seiner Familie offenbaren.

Zahlungen an Abgeordnete ohne Gegenleistung sind und waren schlicht verboten. Natürlich hat der Bürger Anspruch auf Transparenz. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Berlin ist der Auffassung, dass sich die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses", in denen von allen Parlamentariern die entsprechenden Angaben gefordert werden, bewährt haben und ausreichend sind. Ein Änderungsbedarf aus diesem Grunde wird nicht gesehen. Die Fraktionen sind sich darin einig, dass diese Verhaltensregeln in das Landesabgeordnetengesetz aufgenommen werden sollen, um ihre Bedeutung und Wirkung zu verstärken.

Im Übrigen werde ich am 10. Februar 2005 an der Konferenz zur Problematik der Nebeneinkünfte von Abgeordneten teilnehmen, zu der der bayerische Landtagspräsident Alois Glück als Sprecher der Landtagspräsidentenkonferenz die Präsidenten aller deutschen Landesparlamente eingeladen hat.

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