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Erklärung des Präsidenten Momper zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel (31.12.2003)

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Zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

" Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Der Krieg im Irak und weltweiter Terrorismus haben uns immer wieder um den Frieden fürchten lassen, und Anlass zur Sorge besteht angesichts der Situation in Nahost noch immer.

Unser Land war in diesem Jahr durch die Diskussion um die geplanten Reformen geprägt. Das wird voraussichtlich auch im neuen Jahr so sein.

In der Reformdiskussion sind in den vergangenen Monaten nicht nur seriöse Pläne in die Öffentlichkeit getragen worden, sondern auch viele weniger kompetente Vorschläge und Forderungen. Bedenkenlos wurde öffentlich laut nachgedacht und nachgeplappert. Sachkenntnis war kaum gefragt, und manchmal wurden aus durchsichtiger politischer Taktik auch Ängste geschürt. Dies bekamen in den Umfrageergebnissen der Forschungsinstitute gerade jene Parteien und Politiker zu spüren, die sich für unser Land als Ganzes verantwortlich fühlen und deshalb Reformen durchsetzen wollen. Wieder einmal wurde die Erfahrung gemacht, dass bei nicht wenigen in unserem Land die Solidarität an der eigenen Brieftasche endet.

Reformen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sind aber nur möglich, wenn Umstrukturierungen und Veränderungen erfolgen. Sie werden jeden von uns betreffen, und sie werden für jeden Einschränkungen und Opfer bringen. Dabei müssen wir allerdings darauf achten, dass die Belastungen individuell erträglich bleiben: Wer stärkere Schultern hat, muss auch mehr tragen als der Schwache.

Auch im neuen Jahr wird es eine wichtige Aufgabe der Politik sein, den Bürgern die Notwendigkeit von Reformen zu vermitteln und sie davon zu überzeugen, dass wirklich alle in unserem Land herangezogen werden.

Das gilt auch für die schwierige Haushaltssituation unserer Stadt. Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen, beispielsweise, Gesetzgeber und Justiz dafür sorgen, dass sich auch die Verantwortlichen für das Desaster der Landesbank Berlin nicht aus ihrer Verantwortung davonstehlen können und dabei noch hohe Abfindungen erhalten. Wenn nicht die Maßstäbe von Recht und Unrecht durcheinandergeraten sollen, darf es in Wirtschaft und Politik keinen straffreien Raum geben. Wer zu Lasten der Steuerzahler Millionenschaden anrichtet, muss gegebenenfalls auch mit dem eigenen Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Über die Notwendigkeit von Reformen in unserem Sozialsystem sind sich nach den Diskussionen der vergangenen Monate inzwischen die Parteien einig. Denn die Zeiten des Anspruchs- und Versorgungsdenkens sind vorbei. Reformen sind unausweichlich, und sie sind eine gemeinsame Aufgabe. Auch deshalb herrschte weithin große Erleichterung, als es vor einigen Tagen gelang, auf Bundesebene zwischen Regierung und Opposition Kompromisse zu erzielen, um das Reformwerk überhaupt erst einmal in Gang zu bringen. Regierung und Opposition haben wenigstens in einigen wichtigen Punkten doch noch zu jener Gemeinsamkeit gefunden, die über den tagespolitischen Streit hinaus alle verbindet: die gemeinsame Verantwortung für unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Dies ist es auch, was die Menschen in unserem Land von den Mandatsträgern und politisch Verantwortlichen erwarten: Kompetenz, Sachlichkeit in der Diskussion und Kreativität in der Umsetzung von Ideen und politischen Zielen. Die Bürger wollen, dass die Probleme nicht nur beredet, sondern angepackt werden. Das Wohl des Landes soll nicht Streitobjekt, sondern gemeinsame Aufgabe sein. Von den politisch Verantwortlichen erwarten sie nicht nur Diskussionen, sondern auch Orientierung und politische Vorgaben.

Im neuen Jahr, das hier in Berlin vor allem durch die Haushaltsnotlage geprägt sein wird, ist noch mehr Gemeinsamkeit gefragt. Unsere Stadt hat in früheren Jahrzehnten schon viel schwierigere Situationen gemeistert. Wenn wir gemeinsam anpacken, werden wir auch die Aufgaben und Probleme von heute und morgen bewältigen."

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