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Erklärung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper anlässlich „20 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ am 1. Juli 2010 zu Beginn der Plenarsitzung (01.07.2010)

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Heute vor genau 20 Jahren, am 1. Juli 1990, trat die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft getreten. Dieser entscheidende Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit weitete das Währungsgebiet der D-Mark auf das Gebiet der DDR aus. Am 18. Mai 1990 hatten beide Finanzminister den Staatsvertrag in Bonn unterzeichnet.

Die Mehrheit der Bevölkerung in der DDR wollte die schnellstmögliche Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an die in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Menschen waren der ständigen Gängelung und Bevormundung, aber auch der permanenten ökonomischen Misere leid. Sie wollten die Einheit und sie wollten sie schnell. Was ökonomisch nicht sinnvoll erschien, war politisch unabdingbar: die quasi über Nacht eingeführte ungebremste Marktwirtschaft. Der Staatsvertrag besiegelte das Schicksal der DDR-Wirtschaft und entzog allen Reformvorstellungen die Basis. Die DDR-Industrie fand für ihre Produkte keine Abnehmer mehr.

Das Geschenk der Geschichte, der Fall der Mauer, weckte bei der ostdeutschen Bevölkerung die Hoffnung, schnell den Wohlstand ihrer westdeutschen Landsleute erreichen zu können. Die zentrale Losung der Menschen in der DDR lautete: „Kommt die D-Mark, bleiben wir hier – kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!“

Es gab also gar keinen anderen Weg, als die Westwährung – zudem auch den Umtauschkurs 1 : 1 – einzuführen, denn ohne die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 wäre das Gebiet der DDR von qualifizierten Fach- und Führungskräften entvölkert worden. Es durfte keine erste und zweite Klasse von Bürgern in Deutschland geben.

Dieses Konzept ist aufgegangen. Schon wenige Jahre später waren die neuen Bundesländer zur stärksten Wachstumsregion Europas geworden. Mit der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 und der damit erhofften Stabilisierung der politischen Verhältnisse in der DDR konnte das gigantische Projekt der deutschen Einheit in Gang gesetzt werden. In der Koalitionsvereinbarung vom 12. April 1990 legten sich die Parteien auf den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes fest. Mit dem wirtschaftlich radikalen Schnitt der Wirtschafts- und Währungsunion war aber auch eine rasante Veränderung aller Lebensbereiche und Gewohnheiten für die Ostdeutschen verbunden. Zwar war die D-Mark das Symbol des westlichen Wohlstandes und mit ihr kam eine nie gekannte Warenfülle in die ostdeutschen Regale, auf der anderen Seite verloren aber viele Menschen ihren Arbeitsplatz oder empfanden die neuen kapitalistischen Gegebenheiten als deklassierend oder unsozial.

Die Rückübertragung von Häusern, Immobilien und Betrieben stellte das frisch gewachsene Vertrauen in die Demokratie auf eine harte Probe. 1990 begann ein riesiges wirtschaftliches Aufbauprogramm, das die innere Einheit wachsen lassen
sollte.

Auch 20 Jahre später besteht kein Anlass zu übertriebener Selbstzufriedenheit. Zwar können wir stolz auf das Erreichte sein, es ist aber gerade in unserer Stadt spürbar, dass sie noch nicht vollkommen zusammengewachsen ist. Wir alle müssen uns weiter anstrengen, um die errungene Einheit gerecht zu gestalten. Der Aufbau Ost war und ist eine nationale Zukunftsinvestition und bleibt eine Zukunftsaufgabe.

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