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Erklärung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper zu Punkt 1 der Tagesordnung der Präsidiumssitzung am 18. März 2010 „Vorwurf eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1-6 LAbgG“: (19.03.2010)

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„Auf seiner Sitzung am 18. März 2010 hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Punkt 1 der Tagesordnung sowohl die Sacherörterung als auch die Anhörung des Abgeordneten Karl-Heinz Nolte gemäß § 5a Abs.8 LAbgG über die vom Fraktionsvorsitzenden der FDP erhobenen Vorwürfe durchgeführt. Nach gründlicher Diskussion und intensiver Befragung konnte das Präsidium einstimmig mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Nichtteilnahme des anwesenden Vizepräsidenten Dr. Lehmann-Brauns keinen Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 5a Abs.1 und gegen §5a Abs. 5 LAbgG in Bezug auf das Beratungs- und Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss
feststellen.

Der Präsident bedauert sehr, dass die Oppositionsfraktionen das selbstverständliche und gesetzlich verbriefte Recht des Abgeordneten Karl-Heinz Nolte missachtet haben, vor dem Präsidium angehört zu werden, indem sie vor der Anhörung den Sitzungssaal verließen.“

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