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Erklärung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper zu Punkt 1 der Tagesordnung der Präsidiumssitzung am 29. Juni 2011: (29.06.2011 bis 06.07.2011)

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Das Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin hat am Mittwoch, dem 29. Juni 2011, zu Punkt 1 der Tagesordnung eine erste Sacherörterung gemäß § 5a Abs. 8 LAbgG vorgenommen. Die Erörterung betraf die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion beantragte Prüfung und Aufklärung zu den bekannt gewordenen Fragestellungen hinsichtlich der Einhaltung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses durch den Abg. Özcan Mutlu.

Im Rahmen der Sitzung wurden die schriftliche Stellungnahme des Abgeordneten Mutlu und andere Unterlagen erörtert. Während der Beratung haben sich für die Präsidiumsmitglieder eine Reihe von weiteren Fragen ergeben, zu denen der Abg. Mutlu und weitere Personen um Stellungnahmen gebeten werden sollen. Deshalb wird sich das Präsidium auf seiner nächsten Sitzung am 25. August 2011 erneut mit dem Vorgang befassen.

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