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Erklärung des Präsidenten in der Plenarsitzung am 19. Juni 2014 (19.06.2014)

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Das Foto zeigt Präsident Ralf Wieland in der Galerie des Abgeordnetenhauses

Präsident Ralf Wieland / Foto: Abgeordnetenhaus

Zu Beginn der Plenarsitzung am 19. Juni 2014 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland die folgende Erklärung zur Durchsuchung der Büroräume des Abg. Michael Braun und der Beschlagnahme von Akten aus dem Büro abgegeben:

"Leider muss ich an dieser Stelle einen schwerwiegenden Vorgang ansprechen.

Aufgrund der Presseberichte über eine Durchsuchung der Büroräume des Abgeordneten Michael Braun und der Beschlagnahme von Akten habe ich am Montag, dem 16.6.2014, die Prüfung der Einhaltung der Immunitätsregeln veranlasst.

Es wurde sofort festgestellt, dass zwar eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Eröffnung  eines Ermittlungsverfahrens aus dem Mai dieses Jahres vorlag, jedoch das spezielle Verfahren gemäß Anlage 5 unserer Geschäftsordnung nicht eingehalten worden war. Um die Arbeit der Justizorgane zu erleichtern haben wir in der Anlage 5 der Geschäftsordnung auch die Durchsuchung und die Beschlagnahme bei Abgeordneten zugelassen, ohne dass ein großes Immunitätsaufhebungsverfahren durchgeführt werden muss. Jedoch muss die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Rechtsausschusses einholen. Dies ist hier nicht erfolgt. Es gab gar keine Mitteilung an das Abgeordnetenhaus. Vermutlich ist die Staatsanwaltschaft erst durch Nachfragen der Parlamentsverwaltung auf das schwere Versäumnis aufmerksam geworden. Gestern - am 18. Juni 2014 - habe ich in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister um umfassende Aufklärung des Vorgangs betreffend des Abgeordneten Braun verlangt und um geeignete Veranlassung gebeten, damit die Justizbehörden die aus Art. 51 Verfassung von Berlin und unserer Geschäftsordnung sich ergebenden Immunitätsregeln in Zukunft einhalten.

In der Zwischenzeit ist ein Schreiben des Staatssekretärs für Justiz eingegangen, mit dem eine Aufarbeitung des Vorgangs angekündigt wird. Dies hat mir vor 1,5 Stunden Herr Senator Heilmann auch noch einmal in einem Telefonat zugesagt. Die Immunitätsregeln schützen das Parlament als Ganzes. Über den Einzelfall hinaus hat der Vorgang eine prinzipielle Bedeutung und darf sich nicht wiederholen."
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