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Erklärung des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses, Abg. Frank Zimmermann - (17.03.2003)

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Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin (Bankgesellschaft/Parteispenden II), Abg. Frank Zimmermann, erklärt:

Landowsky-Äußerung unhaltbar: "Die eigenwilligen Ansichten des ehemaligen BerlinHyp-Chefs Landowsky über seine Verantwortung für die AUBIS-Kredite sind nicht haltbar. Landowsky hatte einem Zeitungsbericht vom Wochenende zufolge unter Berufung auf den Untersuchungsausschuss behauptet, er habe mit der Kreditvergabe an AUBIS nichts zu tun gehabt. Eine derartige Feststellung hat weder der aktuelle noch der vorige Untersuchungsausschuss getroffen. Landowsky verkennt die Beweislage, wenn er meint, sich zu seiner Entlastung auf den Untersuchungsausschuss beziehen zu können.

Im Gegenteil hat sich nach der bisherigen Beweisaufnahme vor dem Ausschuss bestätigt, dass die Kredite im Verantwortungsbereich des BerlinHyp-Vorstands vergeben wurden, deren Vorsitzender Landowsky war. Es besteht daher mindestens der begründete Verdacht einer Pflichtverletzung durch das Vorstandsmitglied Landowsky. In einem solchen Fall sieht bereits das Aktienrecht vor, dass verantwortliche Vorstandsmitglieder nachweisen müssen, ob sie die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt“ haben. Diesen Nachweis hat Landowsky bisher nicht geführt. Darüber hinaus liegt hier der dringende Verdacht eines Organisationsverschuldens im damaligen BerlinHyp-Vorstand vor, der nicht entkräftet, sondern nach den Erkenntnissen des Ausschusses eher erhärtet ist. Ob und inwieweit Landowsky eine persönliche Verantwortung für die Vergabe von Krediten trifft, die zum Schadenersatz gegenüber der Bank verpflichtet, kann nur ein Zivilgericht entscheiden."

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