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Es geht um die Risiko-Absicherung der Bankgesellschaft Berlin (09.04.2002)

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Zu der mit Spannung erwarteten Sondersitzung, in der über das Risikoübernahme-Gesetz zur Absicherung der Landesbank Berlin beraten und abgestimmt wird, ist das Abgeordnetenhaus von Berlin heute (9.4.) um 15.11 Uhr zusammengetreten.

Einziger Tagesordnungspunkt: die Zweite Lesung des "Gesetzes zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften" (gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses), in Verbindung mit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur "Übernahme von Risiken der Bankgesellschaft Berlin AG aus den Tochtergesellschaften IBAG/IBG/LPFV".

Die Plenarsitzung hat öffentlich begonnen, doch wurde schon nach wenigen Minuten von Parlamentspräsident Momper die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil in der Aussprache auch auf vertrauliche Geschäftsunterlagen der Bankgesellschaft Bezug genommen wird. Hinter geschlossenen Türen sind ein Bericht der Hauptausschuss-Vorsitzenden oder des Vermögensausschuss-Vorsitzenden sowie Stellungnahmen der Fraktionen und des Senats vorgesehen. Ebenfalls nichtöffentlich wird dann voraussichtlich eine Fragestunde stattfinden. Anschließend nehmen die Fraktionen und der Senat - nun in öffentlicher Sitzung - zu dem Themenkomplex Stellung, bevor abgestimmt wird.

In Vorbereitung dieser Entscheidung berieten am Montag der Unterausschuss "Vermögensverwaltung" und am Dienstag der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in nichtöffentlicher Sitzung über dieses Thema.

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