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Europaausschuss will Beziehungen zum Baltikum ausbauen (02.06.2003 bis 06.06.2003)

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Zu den Ergebnissen der Reise des Parlamentsausschusses ins Baltikum erklärt die Vorsitzende Martina Michels, MdA :

Vom 02. –06. Juni 2003 besuchte der Europa- und Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Hauptstädte der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Ziel der Reise der Parlamentarier, die begleitet wurden von der Europabeauftragten des Regierenden Bürgermeisters, Frau STS Helbig, war der Erfahrungsaustausch vor Ort zum aktuellen Stand der Vorbereitung auf den bevorstehenden EU-Beitritt .

Der Ausschuss zeigte sich beeindruckt von den gewaltigen Anstrengungen, die in den drei Staaten im vergangenen Zeitraum unternommen wurden. Die erfolgreichen Gespräche mit zum Teil hochrangigen Regierungsmitgliedern in Vilnius, Riga und Tallin ergaben neue Anknüpfungspunkte zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Deutlich spürbar war das große Interesse der Balten an einem Erfahrungsaustausch mit Berlin.

Die Vertreter Estlands, Lettlands und in Litauen setzen auf die Unterstützung Berlins bei ihrem Beitritt zur EU im Mai 2004. Berlin kann umgekehrt seine Kontakte zu den baltischen Hauptstädten noch deutlich verbessern.

Berlin kann viel tun für die Beitrittskandidaten. Es sollte seine Beziehungen zu den baltischen Ländern jetzt ausbauen und nicht bis zum Beitritt im kommenden Jahr warten. Deshalb wird der Europaausschuss eine Initiative vorbereiten und den Senat zu konkreten Projekten der weiteren Zusammenarbeit auffordern.

Der Beitritt aller baltischen Staaten ist kein Selbstläufer. Im Gegenteil müssen noch zahlreiche Bedenken ausgeräumt und vor allem konkrete Hilfen angeboten werden.

Der Europaausschuss fordert den Senat auf, die Kontakte Berlins zu Vilnius, Riga und Tallin zu einem intensiven Wissenstransfer auszubauen. Ein Problem stellt insbesondere die fehlende Erfahrung der Verwaltungen bei der Vorbereitung auf den künftigen EU-Beitritt dar. Deshalb sollten z.B. junge Verwaltungsmitarbeiter in Berlin die Chance erhalten, das „System EU“ genauer
kennen zu lernen.

Noch sind enorme Anstrengungen bis zum Beitrittsdatum 2004 nötig. Die benötigte Hilfe betrifft vor allem die Qualifikation für die Mitarbeit in den EU-Institutionen sowie der Umgang mit den EU-Strukturfonds, um die Finanzhilfen der EU effektiv nutzen zu können. Mit Blick auf die wachsende Bedeutung der östlichen Nachbarn kann und muss Berlin nach Auffassung der Ausschussmitglieder hierbei Starthilfen geben – nicht finanziell, sondern mit Vermittlung von entsprechendem Know-how.

Der Ausschuss wird am Mittwoch, dem 11.6.2003 auf seiner Sitzung die Ergebnisse der Reise auswerten und sich zu deren parlamentarischen Umsetzung verständigen.

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