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Europawahl 2014 - Aufruf des Abgeordnetenhauses (22.05.2014)

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Das Bild zeigt einen springenden Jungen mit aufgespanntem Regenschirm in den Farben der EU

Die EU auf dem Sprung / Foto: Copy EU

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat auf seiner Sitzung am 22. Mai bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme folgenden Wahlaufruf zur Europawahl 2014 beschlossen:

"Am 25. Mai diesen Jahres findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Beteiligen Sie sich an dieser Wahl!
 
Das Europäische Parlament ist die einzige Institution in der EU, die direkt demokratisch legitimiert ist. Alle europäischen Gesetze und der EU-Haushalt brauchen die Zustimmung des EU-Parlaments. Außerdem entscheiden Sie bei dieser Wahl nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments: Der Spitzenkandidat, der eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich vereinigt, wird Präsident der Europäischen Kommission.

Gerade Berlin wurde wie keine andere europäische Stadt vom Einigungsprozess der Europäischen Union positiv geprägt. Die Stadt, die durch Krieg gezeichnet und durch eine Mauer geteilt war, ist zu einer weltoffenen und kulturell vielfältigen Metropole im Herzen Europas geworden. Für uns in Berlin ist klar: Die Europäische Union muss auch weiterhin nach innen und außen Anwältin und Fürsprecherin einer friedlichen Politik der Annäherung, der Demokratie und Menschenrechte bleiben.

Für Deutschland sind gemeinsame europäische Standards in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik Faktoren, die unseren Wohlstand stützen. Die wirtschaftliche Integration hat uns Berlinerinnen und Berlinern Wohlstand und hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gebracht. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Vertrauen mancher in die Europäische Union erschüttert. Europäische Solidarität steht dafür, gemeinsam aus der Krise zu finden. Die EU muss für uns weiter für wirtschaftlichen Fortschritt, aber auch zunehmend für soziale Stabilität und Wahrung der Rechte des Einzelnen stehen. Dafür braucht es Ihre Stimme bei der Europawahl.

Freihandelsabkommen, Verbraucherschutz, Wasser und öffentliches Eigentum in der Daseinsvorsorge sind Themen, mit denen sich das Europäische Parlament beschäftigt und Rahmen setzt, die für uns in Berlin bindend sind. Wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Finanzmarktaufsicht können wirksam nur noch auf europäischer Ebene geregelt werden.

Deshalb ist auch die Rahmensetzung des Europäischen Parlaments für uns so wichtig. Sie erscheint weit weg, greift aber tief in unser tägliches Leben ein. Deshalb sollten Sie mitentscheiden, in welche Richtung sich diese Rahmensetzung bewegt.

Die zunehmenden nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen in Europa erfüllen uns mit Sorge. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament sollen die europäische Idee unterstützen, nicht ihre Werte bekämpfen. Am Sonntag steht die Zukunft der Europäischen Union zur Wahl. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und stärken Sie die Demokratie in Europa!"

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