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Föderalismusreform: Präsident Walter Momper als Vertreter der Landtagspräsidenten benannt (17.05.2006)

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, ist von den Präsidenten der Landtage als ihr Vertreter für die Anhörung im Bundestag benannt worden.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates in der Zeit zwischen dem 15. Mai und dem 2. Juni 2006 an sieben Tagen eine Anhörung zu den Gesetzesentwürfen und
Anträgen zur Föderalismusreform durchführen. Präsident Momper wird an den Anhörungen am Mittwoch, dem 17. Mai 2006 um 10.00 Uhr zum Bereich Recht (Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und den Untersuchungshaftvollzug sowie Übertragung der Regelungskompetenz für das Notariat an die Länder) und um 14.00 Uhr zum Bereich Inneres (Rückverlagerung
von Teilen des Beamtenrechts in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, ausschließliche Bundeskompetenz für übergreifendeTerrorismusabwehr an das BKA, für Melde– und Ausweiswesen und Waffen– und Sprengstoffrecht sowie
Länderkompetenz für das Versammlungsrecht) teilnehmen.

Darüber hinaus am Mittwoch, dem 31. Mai 2006 um 11.00 Uhr zu den Bereichen Finanzen, Haushalt und Wirtschaft (u. a. Neuordnung der Finanzhilfen des Bundes, Effektivierung der Steuerverwaltung, Bestimmung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer durch die Länder, Übertragung der Regelungskompetenz für Ladenschluss und das Gaststättenrecht an die Länder).

Schließlich wird Parlamentspräsident Walter Momper am Freitag, dem 2. Juni 2006 um 13.00 Uhr der Vertreter der Landtagspräsidenten bei der bedeutsamen Beratung der sog. Hauptstadtklausel (Artikel 22 Abs. 1 Grundgesetz – neu –) sein.

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