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Gedenkworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper für den früheren Abgeordneten und Senator Dr. Klaus Riebschläger (24.09.2009)

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Zu Beginn der Plenarsitzung am 24. September 2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Auf tragische Weise verstarb am 23. September 2009 der frühere Berliner Bau- und Finanzsenator und langjährige Abgeordnete Klaus Riebschläger im Alter von 69 Jahren. Er stürzte gestern Morgen mit seinem Flugzeug nahe Schönhagen in Brandenburg ab. Mit ihm verliert Berlin einen über die Stadt hinaus bekannten und profilierten Politiker.

Klaus Riebschläger wurde am 17. August 1940 in Wilmersdorf geboren. Nach dem Abitur nahm er an der Freien Universität Berlin das Studium der Rechtswissenschaften auf und legte 1964 das erste Juristische Staatsexamen ab. Nach der Zeit als Referendar, in der er zeitweise auch als Assistent an der juristischen Fakultät der FU arbeitete, promovierte er 1968 zum Dr. jur. und legte das zweite Juristische Staatsexamen ab.

Ab 1968 trat er in den Dienst der Wohnungsbau- Kreditanstalt Berlin, wo er sich in den ersten zwei Jahren als Referent in der Rechtsabteilung bewährte und 1971 in den Vorstand aufstieg.

Im März 1967 wurde Klaus Riebschläger Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem er mit Unterbrechungen rund 20 Jahre angehörte:
von 1967 bis 1981, von 1985 bis 1986 und noch einmal von 1991 bis 1995.

Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz holte den jungen Juristen 1972 in den Senat. Klaus Riebschläger übernahm das Ressort für Bau- und Wohnungswesen. Von 1975 bis 1981 bekleidete er das Amt des Finanzsenators.

Wegen seiner Verwicklung in die sogenannte Garski-Affäre musste Klaus Riebschläger im Januar 1981 zurücktreten und nahm seine Tätigkeit als Vorstandmitglied der Wohnungsbau- Kreditanstalt wieder auf. Im Herbst 1990 wechselte er als Rechtsanwalt in eine große Berliner Kanzlei, wo er sich besonders auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit den neuen Bundesländern spezialisiert hatte, also Restitutionsrecht und Baurecht.

Klaus Riebschläger trat 1961 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei und engagierte sich von Anfang an in verschiedenen Funktionen.

Über zehn Jahre – ab 1971 – diente er seiner Partei als stellvertretender Landesvorsitzender, als Vorsitzender der Organisations- und Finanzkommission und ab 1972 als Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen. Von 1977 bis 1986 bekleidete er das Amt des Kreisvorsitzenden der SPD in Steglitz. Klaus Riebschläger gehörte von 1973 bis 1982 dem Parteirat der SPD an.

In der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde er bereits in der 5. Wahlperiode in den Fraktionsvorstand gewählt und war zunächst stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Innenpolitik. Im Jahr 1981 übernahm Klaus Riebschläger für kurze Zeit den Vorsitz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nachdem es dem damaligen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe im Januar 1981 nicht gelungen war, den Senat umzubilden, trat er zurück. Daraufhin legte auch Klaus Riebschläger den Fraktionsvorsitz nieder und trat außerdem als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender zurück.

Anfang des neuen Jahrtausends kehrte Klaus Riebschläger noch einmal für einige Monate als Schatzmeister in den Landesvorstand seiner Partei zurück, legte diese Position aber nach wenigen Monaten nieder.

Über 40 Jahre gehörte Klaus Riebschläger der Gewerkschaft ÖTV an. Er engagierte sich bei der Arbeiterwohlfahrt, beim Arbeiter-Samariter-Bund, war Mitglied in der Landesgeschichtlichen Vereinigung für die Mark Brandenburg sowie des SCC.
In den letzten Jahren stand er dem Verein Werkstatt Deutschland als Vorsitzender vor. Uns allen ist der Hauptstadtpreis „Quadriga“ bekannt, der am Tag der Deutschen Einheit verliehen wird, und die „Tafel der Demokratie“ auf dem Pariser Platz.

Klaus Riebschläger war politisch nie unumstritten. Er engagierte sich stets mit scharfem Intellekt und ganzer Kraft für seine politischen Auffassungen und für seine Klienten. Seinen politischen oder juristischen Gegnern schenkte er nichts. Aber ihm wurde in seinem Leben politisch auch nichts geschenkt oder nachgelassen.

Wir nehmen Abschied von Klaus Riebschläger, der sich stets mit ganzer Kraft für Berlin eingebracht hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.

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