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Gemeinsame Sitzung der für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg zuständigen Ausschüsse beider Länder (14.06.2010)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg, Frau Abg. Martina Michels, teilt mit:

Am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, tagen der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses und der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg ab 10.00 Uhr im Abgeordnetenhaus, Raum 376 / Ernst-Heilmann-Saal. Es ist die erste gemeinsame Sitzung in der neuen 5.Wahlperiode des Landtags Brandenburg.

Anhand des Fortschrittsberichts beider Regierungen wollen sich beide Ausschüsse über den aktuellen Stand Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern informieren und Probleme analysieren.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen: Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit beider Landesregierungen bis zum Ende der 16.Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin, insbesondere Fragen zu einem gemeinsamen Strafvollzug und einem gemeinsamen Richtergesetz, die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden, die Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der Polizeiausbildung sowie die Strategie für ein gemeinsames Verkehrskonzept(Stichwort:“S-Bahn-Chaos“) und Defizite dabei.

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