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Geschäftsordnung verfassungsgemäß (16.01.2014)

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Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion durch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zurückgewiesen

Parlamentspräsident Ralf Wieland begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 15. Januar 2014, die Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in allen Punkten zurückzuweisen.

Parlamentspräsident Ralf Wieland: „Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage als teils unzulässig und teils unbegründet einstimmig abgewiesen. Besonders erfreut bin ich darüber, dass der Gerichtshof damit meine Einschätzung bestätigt hat, dass unsere Geschäftsordnung verfassungsgemäß ist und die Rechte der einzelnen Abgeordneten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.“

(Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Berlin vom 15. Januar 2014 – VerfGH 67/12)

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