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Grußbotschaft der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Martina Michels (22.10.2003)

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Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Martina Michels, hat dem Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) anlässlich ihrer Abschlussveranstaltung am 22.10.2003, 10.00 Uhr, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, folgende Grußbotschaft übermittelt:

"Im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin heiße ich Sie sehr herzlich im Berliner Landesparlament willkommen.

Dieses Gebäude, in dem Ihre heutige Tagung stattfindet, steht symbolhaft für die wechselvolle deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit all ihren Brüchen und Widersprüchen. Da aber dieses Haus über 28 Jahre im Schatten der Mauer stand, geriet vieles von dem, was hier geschah in Vergessenheit. Heute wissen nur noch Wenige, dass in diesem Saal im Dezember 1918 die Grundsatzentscheidung für die erste deutsche Republik durch den Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte getroffen wurde. Auch in unserer schnelllebigen Zeit ist es für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wichtig, sich manchmal bestimmter historischer Momente zu erinnern.

Meine Damen und Herren,

Ihre Tagung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem in unserem Land eine leidenschaftliche Debatte darüber geführt wird, wie die anstehenden Probleme zu den Themen Wirtschaftswachstum, Umbau des Sozialstaates, Generationengerechtigkeit, Staatsverschuldung und vor allem bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gelöst werden können. Diese bundesweite Diskussion hat alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land erfasst. Hinzu kommt das Ringen der Länder und Kommunen um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und eine gerechte Lastenverteilung mit dem Bund.

Im Land Berlin wurden in den letzten Jahren aufgrund der Haushaltssituation die notwendigen Schritte für eine konsequente Konsolidierung des öffentlichen Haushalts eingeleitet. Bei jedem einzelnen Thema – auf Bundes- und auf Landesebene muss allen Beteiligten aber klar sein, dass die Lösung nur in gemeinsamer Verantwortung gefunden werden kann.

Dabei müssen die politisch Handelnden immer bedenken, dass sie nicht in erster Linie den Schwächsten in unserer Gesellschaft die Lasten aufbürden können. Auch in Zeiten des Sparens und des Umbaus muss die soziale Gerechtigkeit ein Gradmesser der Politik bleiben.

Meine Damen und Herren,

die wirtschaftliche Entwicklung bei uns hat sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt ausgewirkt. Die Wohnungswirtschaft braucht aber - ebenso wie andere Branchen - ein Mindestmaß an Sicherheit.

Die vielfältigen Aufgabenbereiche der Wohnungswirtschaft stehen aufgrund der nachhaltigen Veränderungsprozesse vor großen Herausforderungen. Die Themen Ihrer Verbandstagung zeigen, dass Sie sich diesen neuen Herausforderungen offensiv stellen. Dass dabei die Entscheidungen des Berliner Senats zur Wohnungsbauförderung nicht nur auf Zustimmung bei den Betroffenen und den Wohnungsunternehmen gestoßen sind, war allen politisch Verantwortlichen klar.

Dabei möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass sich auch die Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung verschoben haben und nicht zuletzt deshalb die Berliner Abgeordneten intensiv den Bürokratiedschungel durchforsten, um z. B. Doppelzuständigkeiten abzuschaffen, durch Novellierung der Bauordnung das Bauen zu beschleunigen und durch effektiveres Management von öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften Investitionshemmnisse abzubauen.

Deshalb ist das Motto Ihres Verbandstages „Konzepte für das Ungewisse“ gut gewählt, trifft es doch nicht nur die aktuelle Situation der Wohnungswirtschaft, sondern auch in besonderer Weise den öffentlichen Sektor, der mit seinen Bemühungen neues, unbekanntes Terrain betritt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Freitag, und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen erfolgreichen Verlauf Ihrer heutigen Tagung und ich würde mich freuen, Sie in naher Zukunft wieder als Gäste in Berlin begrüßen zu können."

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