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Hauptstadt-Parlamente fordern stärkere Beteiligung (19.06.2002)

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Zu den Ergebnissen der 3. Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Hauptstadtregionen in der Europäischen Union, die am 10. und 11. Juni in Brüssel stattgefunden hatte, erklärte die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Martina Michels, am Mittwoch (19.06.):

" Am 10. und 11. Juni 2002 weilte eine offizielle Delegation des Berliner Abgeordnetenhauses unter der Leitung der Parlamentsvizepräsidentin, Martina Michels, in Brüssel, um an der dritten Konferenz der Parlamente der Hauptstadtregionen der EU teilzunehmen. Außer Berlin waren Delegationen aus Madrid, Rom, Wien, Brüssel und Paris vertreten. In diesem Gremium, das bereits 1999 ins Leben gerufen wurde, treffen sich regelmäßig Vertreter aller hauptstädtischen Landesparlamente mit gesetzgeberischer Kompetenz zum Erfahrungsaustausch. Ziel ist es dabei, gemeinsame regionale Interessen zu erörtern und die Zusammenarbeit der Landesparlamente mit den Institutionen der Europäischen Union, die gegenwärtig überwiegend exekutiv bestimmt sind, zu befördern.

Auf der diesjährigen Beratung wurden die Themenkomplexe Mobilität, Wohnungswesen und EU-Erweiterung debattiert.

Im Ergebnis dieser Konferenz wurde eine Schlusserklärung unterzeichnet, die an die entsprechenden EU-Gremien, das EU-Parlament sowie die jeweiligen Regierungen weitergeleitet wird.

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