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Informationen zur Volksabstimmung am 17. September 2006 (04.08.2006 bis 17.09.2006)

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Am 17. September 2006 entscheiden die Berliner Wählerinnen und Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des 16. Berliner Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, sondern in einer Volksabstimmung auch über Änderungen der Regelungen der Berliner Verfassung über Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 62 und 63).

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2006 das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (8. ÄndG zur VvB) und das Gesetz über die Durchführung der Volksabstimmung nach Artikel 100 Satz 2 der Verfassung von Berlin am 17. September 2006 (VolksabstG) beschlossen.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, sagte dazu in seiner Rede am 18. Mai 2006 im Plenum: "Wir wollen die Quoren für Volksabstimmungen und Volksentscheide senken, auch um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Den Bürgerinnen und Bürgern Berlins wird es dadurch wesentlich erleichtert, politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse unmittelbar mitzugestalten oder Gesetze auf den Weg zu bringen, so dass die repräsentative Demokratie um das plebiszitäre Element sinnvoll ergänzt wird."

Ausführliche Informationen zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zur Volksabstimmung über die Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheid finden Sie auf folgenden Internetseiten:

- Statistisches Landesamt Berlin/Der Landeswahlleiter (StaLa)
- Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin (LZ)
- Mehr Demokratie e.V. Berlin

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