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LETZTE SITZUNG DES PETITIONSAUSSCHUSSES IN AUSLAUFENDER WAHLPERIODE – KUGLER ZIEHT POSITIVE BILANZ (25.10.2011 bis 28.10.2011)

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Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist am 25. Oktober 2011 zu seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode zusammen gekommen. Der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler zieht eine positive Bilanz:

„8581 Eingaben haben den Petitionsausschuss in den vergangenen fünf Jahren erreicht. Bei 28 Prozent der abschließend behandelten Fälle konnte der Ausschuss dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen. In weiteren 27 Prozent der Fälle war der Ausschuss mit Auskünften behilflich.“

Kugler betont: „Die hohe Zahl der Eingaben und die Quote der erfolgreichen Petitionen zeigen deutlich, welche wichtige Bedeutung die Arbeit des Ausschusses für die Berlinerinnen und Berliner hat. Viele wenden sich in Behördenangelegenheiten hilfesuchend an uns.

Die Verwaltungen sind nicht frei von Fehlern, in manchen Fällen dauern Verfahren einfach nur zu lange. Der Petitionsausschuss arbeitet dafür, dass sich solche und andere Probleme künftig verringern.“

Seit Anfang September haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Online-Petition an den Ausschuss zu übersenden. Das Formular dafür ist auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses unter www.parlament-berlin.de und dem Stichwort Petitionen zu finden. Kugler unterstreicht: „Ich freue mich, dass immer mehr Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“

Der Petitionsausschuss ist in der auslaufenden Wahlperiode insgesamt 191 Mal zusammen gekommen. Kugler dankte in der letzten Sitzung allen Mitgliedern des Ausschusses für ihre engagierte und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. „Ohne diese wäre es nicht gelungen, so vielen Bürgeranliegen zum Erfolg zu verhelfen. Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auschussbüros“, sagt Kugler abschließend.

Der Petitionsausschuss nimmt unabhängig vom Wechsel der Wahlperiode fortlaufend Eingaben entgegen. Die Postanschrift dafür lautet: Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, 10111 Berlin.

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