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Landtagspräsidenten tagten in Dresden/ Verabschiedung der Dresdner Erklärung (06.06.2012)

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Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates kommen in der Regel einmal jährlich in einem jeweils anderen Bundesland zusammen. Das Gremium hat sich seit 1947 zu einem kontinuierlichen Forum für die Diskussion der Stellung und Arbeitsweise der Parlamente und der gemeinsamen Formulierung von Standpunkten zu unterschiedlichen Themenkreisen entwickelt. Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz waren in diesem Jahr europapolitische Themen, Chancen und Risiken des Internets und die Sicherung der Budgethoheit der Landesparlamente sein. Im Rahmen dieser Konferenz wurde der vormalige Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper feierlich im Kreise seiner Kolleginnen und Kollegen verabschiedet.

In diesem Jahr fand die Konferenz in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, in Dresden, statt. Traditionell verabschieden die Landtagspräsidenten eine gemeinsame Erklärung. Die Dresdner Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente mit dem Titel: "Budgethoheit der Landesparlamente sichern - Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen fortführen" finden Sie auf der rechten Seite, ebenso die Erklärung "Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen - Länderparlamente in die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts einbeziehen".

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