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Landtagspräsidentenkonferenz beschließt Europapolitische Erklärung (17.06.2014)

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Das Foto ist eine Gruppenaufnahme der Landtagspräsidenten und Landtagsdirektoren bei der Konferenz im Hamburger Rathaus

Die Landtagspräsidenten und Landtagsdirktoren /Foto: Michael Zapf

Auf ihrer diesjährigen Landtagspräsidentenkonferenz, die vom 15. bis 17. Juni 2014 in Hamburg stattfand, beschlossen die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten eine Europapolitische Erklärung. Mit ihr wollen die Parlamentspräsidenten der Bundesländer den europäischen Einigungsprozess stärken. In erster Linie wird daher gefordert, dass die Landesparlamente stärker in europäische Entscheidungsprozesse sowohl auf Kommissionsebene als auch beim Europäischen Parlament eingebunden werden.

Zur derzeitigen Diskussion über die Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission beziehen die Landtagspräsidentinnen und –präsidenten klar Stellung: „Ein Vertrauensverlust würde entstehen, wenn die stärkere Rolle des Europäischen Parlamentes nicht beachtet und zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP (Jean-Claude Juncker) vorgeschlagen würde.“

Darüber hinaus plädieren die Präsidentinnen und Präsidenten dafür, das Wahlrecht zur Europawahl wieder zu ändern und eine verfassungsgemäße Sperrklausel einzuführen.

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