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Louise-Schroeder-Medaille für Daniela Dahn (19.02.2002)

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Zu den von der CDU erhobenen Vorwürfen gegen das Verfahren zur Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille erklärt die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Martina Michels:

Die in der Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 19.02.2002 gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper erhobenen Vorwürfe über ein "zweifelhaftes Verfahren" bei der diesjährigen Vergabe der Louise-Schroeder-Medaille entbehren jeglicher sachlichen Grundlage.

Seit Monaten wurde um die Findung einer geeigneten Kandidatin für diese Auszeichnung fraktionsübergreifend und in sachlicher Auseinandersetzung debattiert. Das Präsidium hatte auf Vorschlag des Präsidenten Walter Momper im Interesse eines demokratischen Verfahrens eigens eine Findungskommission eingesetzt, die sich aus Vertreterinnen aller Fraktionen zusammensetzte und von der Vizepräsidentin, Frau Martina Michels, geleitet wurde. Diese Kommission trat mehrfach zusammen und diskutierte verschiedene Vorschläge.

Einstimmig kamen alle Vertreterinnen der Fraktionen überein, dem Präsidium am 19.2.2002 einen namentlichen Vorschlag der PDS-Fraktion (die Schriftstellerin Frau Daniela Dahn) zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Präsident hat somit in keiner Weise gegen seine Neutralitätspflicht bzw. Überparteilichkeit gehandelt, sondern vielmehr in Übereinstimmung mit dem durch das Präsidium selbst gewählten Verfahren. Die kontroverse Diskussion um verschiedene Haltungen zum vorgelegten Kandidatenvorschlag war, in einem Protokoll festgehalten, allen Fraktionen im Vorfeld der Präsidiumssitzung zugänglich und damit in Vorbereitung auf die Abstimmung transparent und nachvollziehbar.

Dass die Präsidiumsmitglieder der Fraktionen B90/Grüne und FDP nicht an der Sitzung teilnahmen, hatte terminliche Gründe. Diese Tatsache im Nachhinein als Protestfernbleiben zu interpretieren, entspricht nicht der Wahrheit. Es war bereits im Vorfeld absehbar, dass es keine einstimmige Entscheidung im Präsidium geben wird. Einstimmig haben sich aber alle Vertreterinnen in der Diskussion der Findungskommission dafür ausgesprochen, eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Nach erfolgter Abstimmung von 8 Für- zu 3 Gegenstimmen aus einer Minderheitenposition heraus den Vorwurf der Parteilichkeit des Präsidenten abzuleiten, ist reines parteipolitisches Kalkül und höchst fragwürdig und schadet dem wichtigen Anliegen der Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille.

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