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MEHR BÜRGERNÄHE: ONLINE-PETITION STARTET (02.09.2011 bis 30.09.2011)

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Mit der Einführung der Online-Petition zum 6. September 2011 unternimmt das Abgeordnetenhaus von Berlin einen wichtigen Schritt, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Petitionsausschuss zu erleichtern. Künftig ist es möglich, Petitionen mittels eines auf der Homepage des Abgeordnetenhauses eingestellten Online-Formulars über das Internet einzureichen.

Zur Bestätigung der Petition, die ohne die sonst erforderliche handschriftliche Unterschrift auskommt, erhalten Petenten nach dem Absenden des Formulars eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit dem Anklicken des in der Mail enthaltenen Links bestätigen sie ihre Eingabe. Damit ist die Petition für die Behandlung durch den Petitionsausschuss freigeschaltet. Um die Vertraulichkeit zu gewährleisten, werden die Angaben verschlüsselt übertragen.

Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Andreas Kugler, erklärt dazu: „Es ist dem Ausschuss ein Anliegen, durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel in Zukunft viele – vor allem auch junge - Menschen ganz neu zu erreichen und für die Politik zu interessieren. Der neue unbürokratische und schnelle Zugang zum Ausschuss stellt ein Stück mehr Bürgernähe da.“

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