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"Macht hat, wer mitmacht" (23.12.2010)

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Zum Jahreswechsel erklärt der Präsident des
Abgeordnetenhauses von Berlin,Walter Momper:

"Weihnachtsfest und Jahreswechsel sind traditionell Anlass für einen ganz persönlichen Rückblick auf das vergangene Jahr. Wenn wir uns in diesen Tagen mit Verwandten und Freunden treffen, schweifen die Gedanken zurück zu gelungenen Plänen, aber auch zu den Hoffnungen, die sich nicht erfüllt haben. Gerade zu Weihnachten rückt die Familie und der Freundeskreis enger zusammen. Augenblicken des Innehaltens und der Besinnung folgen zum Jahreswechsel die wachen Diskussionen um private und berufliche Perspektiven im kommenden Jahr.

In Berlin ist in den letzten Jahren das Thema „Direkte Demokratie“ heiß diskutiert worden. Brauchen wir neue Politikinstrumente? Direkte Demokratie zielt auf mehr politische Partizipation und größere Entscheidungstransparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht politikverdrossen. Sie wollen sich um ihre Zukunft und die ihrer Kinder kümmern. Mit viel Fachwissen und Kenntnissen über ihren Kiez sind die Berlinerinnen und Berliner über ihre Anliegen gut informiert. Sich einmischen und ernst genommen werden, sich an Entscheidungsprozessen beteiligen und aktiv beteiligt zu werden, mehr Mitsprache, das bereichert unsere Demokratie.

Bürgerversammlungen, Initiativen oder Komitees vertreten ihre eigenen Interessen. Das ist legitim. Bei ihren Forderungen müssen sie weder Minderheitsmeinungen berücksichtigen noch Auswirkungen auf andere Lebensbereiche prüfen. Sie wirken in einem abgegrenzten Kontext. Bei Stuttgart 21 sehen wir: Wer darf bestimmen, wann welcher Bürger zu welchem Thema mitreden und mitentscheiden oder abstimmen darf? Dürfen es nur die Stuttgarter sein oder die ganze Region? Unsere repräsentative Demokratie ergänzt um die Elemente des Bürgerbegehrens und der Volksabstimmung bezirklich und auf Landesebene scheint mir bei aller Kritik mit ihren bekannten Verfahren und Organisationsprinzipien nach wie vor die beste Form der Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger zu sein. Glaubwürdige Politik ist das beste Mittel gegen vermeintliche Politikverdrossenheit.

Das politische neue Jahr steht in Berlin im Zeichen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Geben Sie am 18. September des neuen Jahres Ihre Stimme ab. Informieren Sie sich bei den Wahlversammlungen, fordern Sie klare Antworten. Unsere repräsentative Demokratie braucht nicht nur ehrliche und verantwortungsbewusste Politiker, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen. Wer dabei mitmacht, übt Macht aus, nicht nur bei der Wahl, sondern auch die fünf Jahre danach. Das ist manchmal anstrengend, aber es lohnt sich.

In den letzten Jahrzehnten haben sich aus den großen gesellschaftlichen Organisationen immer mehr Menschen zurückgezogen. Der Zug der Zeit heißt Individualisierung. Dennoch: Innerhalb unserer Parteien findet ein reger Meinungsaustausch statt. Der angestrebte Interessenausgleich wird täglich neu ausbalanciert. Das ist politischer Alltag. Der direkte und persönliche Austausch von Ideen und Standpunkten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ist nicht durch die Medien oder soziale Netzwerke zu ersetzen.

Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, glückliches Jahr 2011.

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