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Mit Blick auf EU-Kandidatur erneut Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei gefordert (28.06.2002)

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Parlamentsvizepräsidentin Martina Michels teilt mit:
Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Martina Michels, empfing am Donnerstag eine Delegation von Bürgermeistern aus den kurdischen Provinzen Diyabakir und Hakkari, die sich zurzeit im Auftrag der Demokratischen Volkspartei HADEP in Berlin aufhalten, zu einem Gespräch. In der Unterredung, an der auch Vertreter der Fraktionen der SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen teilnahmen, erläuterten die Gäste die gegenwärtige Situation der Kurden und Probleme der Kommunalpolitik in den kurdischen Provinzen.

Sie dankten für die bisherige Unterstützung durch deutsche, insbesondere Berliner Parlamentarier und politisch Verantwortlichen beim Bemühen um die Durchsetzung der Rechte der kurdischen Bevölkerung, vor allem bei der Einhaltung der Menschenrechte. Die Gäste äußerten die Erwartung, dass Deutschland als Mitglied der EU, gerade auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Beitritt der Türkei zur EU, auch weiterhin politischen Einfluss in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte ausüben werde. Die Vizepräsidentin unterstrich die Bedeutung der weiteren Fortsetzung des inzwischen eingeleiteten demokratischen Prozesses in der Türkei - gerade auch im Hinblick auf die Neuordnung der EU und den europäischen Integrationsprozess - und verwies auf vielfältige diesbezügliche parlamentarische Initiativen des Berliner Parlaments.

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