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Montag, 12.08.02, 16.00 bis 18.00 Uhr (12.08.2002)

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Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin geht neue Wege: Am Montag, dem 12. August, werden der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Ralf Hillenberg, und die Stellvertretende Vorsitzende, Annelies Herrmann, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr in den Gropius-Passagen sein und Fragen rund um das Petitionsrecht beantworten. Abg. Ralf Hillenberg erläutert: "Wir möchten in dieser Wahlperiode verstärkt an die Öffentlichkeit treten, denn wir haben festgestellt, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was der Petitionsausschuss für sie tun kann. So können wir, nur um ein Beispiel zu nennen, gerade bei Problemen mit Verwaltungen und Behörden oft helfend eingreifen.Was wir an diesem Tag tun werden?: Wir geben Auskunft darüber, in welchen Fällen es sinnvoll sein kann, eine Petition einzureichen und wie sie aussehen sollte; wir nehmen aber auch fertige, schriftlich gefasste Eingaben an und beantworten Fragen rund um den Bereich "Probleme mit Behörden". Entscheidungen in Einzelfällen können - und dürfen - wir jedoch in den Gropius-Passagen nicht treffen. Das kann nur der gesamte Ausschuss nach eingehender Prüfung gemeinsam tun. Eine eingehende Beratung hat sich dennoch immer wieder bewährt. Wir sehen den Termin "mittenmang" deshalb als Service-Leistung für die Berlinerinnen und Berliner an. Der Temrin in den Gropius-Passagen ist der Anfang dieses neuen Projekts. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Interesse zeigen, wollen wir bis zum Ende des nächsten Jahres in allen größeren Einkaufspassagen gewesen sein."

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