1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Logo des Abgeordnetenhauses

PARLAMENTSPRÄSIDENT MOMPER VERURTEILT DEN ANSCHLAG AUF DIE ABGEORDNETE EVRIM BABA-SOMMER AUF DAS SCHÄRFSTE: (31.03.2010)

nach unten

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper ist empört über den Brandanschlag, der am frühen Freitagmorgen, dem 26. März 2010, auf das Auto der Abgeordneten Evrim Baba-Sommer verübt wurde.

„Mit diesem Brandanschlag sollte ein frei gewähltes Mitglied des Parlaments eingeschüchtert werden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist nicht bereit hinzunehmen, dass Mitglieder dieses Hauses bedroht, beschimpft oder gewaltsam attackiert werden, nur weil sie von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung zu sagen und als Abgeordnete zu vertreten. Die freie Meinungsäußerung und Mandatsausübung der vom Volk gewählten Abgeordneten ist ein hohes Gut in unserer repräsentativen Demokratie, das wir mit all unseren Kräften bewahren und schützen werden. Wer glaubt, mit Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger oder gegen Vertreterinnen und Vertreter unseres Rechtsstaates seine politischen Ziele erreichen zu können, muss mit dem entschiedenen Widerstand aller demokratischen Parteien und Institutionen rechnen.

Ich weise darauf hin, dass im demokratischen Rechtsstaat nicht nur Gewalttaten strafbar sind, sondern auch die Nötigung von Verfassungsorganen. Deshalb fordere ich Polizei und Staatsanwaltschaft auf, alles zu unternehmen, damit die Straftäter vor Gericht gebracht und ihrer Bestrafung zugeführt werden können.“

nach oben

Auf dieser Website ist die Webstatistik Piwik datenschutzkonform installiert. | Mehr Infos & Datenschutz