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PRESSEERKLÄRUNG DES VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES FÜR VERFASSUNGS- UND RECHTSANGELEGENHEITEN, IMMUNITÄT UND GESCHÄFTSORDNUNG (19.06.2009)

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung Abg. Andreas Gram erklärt:

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat vom 14. bis zum 17. Juni 2009 eine politische Informationsreise nach Graz und Wien unternommen. Ziel der Reise war der Gewinn von Informationen über den österreichischen Strafvollzug. Hierzu zählt sowohl der Aspekt des Ausbaus, der Modernisierung und des Neubaus von Haftanstalten als auch die Information über neue Entwicklungen in der Gesetzgebung.

In Graz und im Nachbarort Leoben wurden zwei Justizvollzugsanstalten besucht, deren Modernisierung bzw. Neubau in den Händen des Grazer Architekten Herrn Hohensinn liegt, der für das Land Berlin die neue Strafvollzugsanstalt „Heidering“ in Großbeeren plant und baut. Die Haftanstalt Leoben ist vor wenigen Jahren neu erbaut worden und spiegelt den Anspruch wieder, durch moderne Architektur würdige Lebensumstände für Inhaftierte und Bedienstete zu schaffen. Durch moderne Farbgestaltung der Räume und durch eine humane Gestaltung der Baulichkeiten wird ein Einfluss auf die Psyche der Inhaftierten angestrebt, der die Resozialisierung unterstützt. Die Anstaltsleitung in Leoben berichtete über eine relevant geringere Gewaltquote der Inhaftierten untereinander und gegenüber den Bediensteten.

In Graz selbst gewann der Ausschuss bei der Besichtigung der Haftanstalt „Jakomini“ Informationen über die bauliche Modernisierungsmöglichkeiten von sehr alten Haftanstalten. Hier sind wichtige Anregungen für Berlin und seine alte Bausubstanz gewonnen worden. Die Diskussionen mit engagierten Vertretern der Anstaltsleitungen zeigten zudem verschiedene Wege der Beschäftigung von Inhaftierten, wodurch die Resozialisierung unterstützt wird.

In Wien führte der Ausschuss intensive Gespräche mit Spitzenvertretern der österreichischen Justiz über die Wirkungen bestimmter gesetzgeberischer Maßnahmen im Strafvollzugswesen und über die Auswirkungen einer vorgezogenen Strafaussetzung bei Straftätern bis zur mittleren Kriminalität. Die Gesprächspartner waren Wissenschaftler, Ministerialbeamte und Repräsentanten einer großen Einrichtung („Neustart“), die die Bewährungshilfe und die Resozialisierungsmaßnahmen realisiert. Mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenzen des Landes Berlin, die im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern zugewachsen sind, wurden hier verschiedene neue Erkenntnisse gewonnen, die z.B. im Herbst 2009 in das neue Landesgesetz über die Untersuchungshaft im Lande Berlin einfließen werden.

Andreas Gram stell fest: Dies war eine erfolgreiche Informationsreise, die die Arbeit des Ausschusses bereichern wird. Er dankt den österreichischen Gastgebern. Der Ausschuss wird die gewonnenen Erkenntnisse in seine Arbeit aufnehmen.

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