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"Parlamentarische Abläufe reformieren!" (28.03.2002)

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Zur gegenwärtigen Debatte um die Einberufung der Sondersitzungen des Abgeordnetenhauses erklärte die Vizepräsidentin Martina Michels:

"Die kurzfristige Einberufung der beiden Sondersitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses mit allen dazugehörigen Ursachen und Konsequenzen erfordert eine Diskussion um grundlegende Änderungen der parlamentarischen Abläufe, um derartige Situationen künftig zu vermeiden.

Der neuerliche Vorschlag, die Plenarsitzungen demnächst bereits früher als 13.00 Uhr zu beginnen, greift dabei allerdings zu kurz. Zum einen ist das Argument des Halbtagsparlamentes zu berücksichtigen. Zum anderen aber würde dies unter Beibehaltung aller bisherigen Regelungen und Gepflogenheiten lediglich zu einer Verlängerung der Sitzungsdauer führen. Aus meiner Sicht ist das Problem vielmehr durch ein Nachdenken über Straffung und Effektivierung parlamentarischer Abläufe oder eine Abkehr von eingespielten Ritualen lösbar. Gründlichere, sachlich fundiertere Diskussionen in den Ausschüssen ebenso wie eine rechtzeitigere Einbringung entsprechender Vorlagen des Senates in das Parlament können sehr wesentlich den vorbereiteten Meinungsbildungsprozess der Parlamentarier beeinflussen.

Neu überdacht werden könnte die Notwendigkeit der Besprechung von Anträgen in erster Lesung, die ohnehin zur gründlichen Diskussion in die Ausschüsse überwiesen werden, bevor sie mit einer Beschlussempfehlung wieder zur Abstimmung ins Plenum gelangen. In dieser Art gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die Parlamentsdebatten entscheidend effektivieren könnten.

Die Diskussion darüber ist nicht neu. Die jetzt entstandene Problemsicht durch die Einberufung der Sondersitzungen sollte dazu genutzt werden, um den längst überfälligen Reformstau fraktionsübergreifend aufzulösen und Varianten der Verbesserung parlamentarischer Abläufe zu diskutieren und Änderungen zu beschließen. Der Ältestenrat wird sich in Kürze dieser Aufgabe annehmen müssen."

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