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Parlamentspräsident Momper zum Ergebnis der Beratungen (22.05.2003)

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, hat heute (22.5.) allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin folgendes Schreiben übermittelt:

" Wie Sie wissen, hat das Abgeordnetenhaus mit Beschluss vom 17. Januar 2002 einen Parlamentarischen Ehrenrat eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durchführt. Inzwischen sind – mit Ausnahme einiger nachgerückter Kolleginnen oder Kollegen – alle Überprüfungsverfahren abgeschlossen worden.

Am 14. Mai 2003 ist der Ehrenrat zu der vorläufig abschließenden Sitzung zusammengekommen, um die Ergebnisse und Verfahrensweisen zu beraten. Der Ehrenrat ist dabei einstimmig zu der Überzeugung gekommen, dass bei keinem der ihm vorliegenden Überprüfungsergebnisse ein Anlass besteht, irgendeine Empfehlung abzugeben.

Die Kolleginnen und der Kollege Frau Abg. Schaub, Frau Abg. Dr. Barth und Herr Abg. Dr. Kaczmarczyk haben trotz mehrfacher Aufforderung den für die Überprüfung notwendigen Antrag nicht gestellt, so dass die entsprechenden Überprüfungen nicht vorgenommen werden konnten.

Frau Abg. Schaub und Herr Abg. Dr. Kaczmarczyk haben dies im Wesentlichen damit begründet, dass sie früher bereits überprüft worden seien.

Der Ehrenrat hat diese Begründung übereinstimmend nicht für hinreichend gehalten, sich der Überprüfung entziehen zu können. Er ist der Auffassung, dass ein solches Verhalten prinzipiell den demokratischen Spielregeln widerspricht, weil damit eine Vereinbarung nicht eingehalten wird, die sich das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss über die Einsetzung des Ehrenrats selbst gegeben hat. Im Übrigen sei der Verweis auf eine bereits früher vollzogene Überprüfung schon deswegen unbeachtlich, weil der Ehrenrat auf solche ggf. vorliegenden Ergebnisse rechtlich gar keinen unmittelbaren Zugriff hat und sich andererseits der Erkenntnisstand der Behörde der Bundesbeauftragten ständig weiterentwickelt und deswegen eine umfassende Aussagekraft nur von einer aktuellen Überprüfung ausgeht.

Frau Abg. Dr. Barth hat hingegen erklärt, dass die Frage etwaiger Erkenntnisse der Bundesbeauftragten zu ihrer Person Gegenstand gerichtlicher Verfahren seien und sie im Hinblick darauf noch keinen Antrag auf eine Überprüfung stellen wolle. In diesem Fall hat der Ehrenrat darum gebeten, den Antrag nach Abschluss der Verfahren unverzüglich einzureichen.

Im Namen des Ehrenrats danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihr verständnisvolles und zügiges Mitwirken bei der Durchführung des Verfahrens."

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