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Parlamentspräsident Walter Momper: Europa wächst enger zusammen (21.12.2007 bis 01.01.2008)

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Zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

In wenigen Tagen neigt sich wieder ein ereignisreiches Jahr seinem Ende zu. Es ist die Zeit des Rückblicks, die Zeit Bilanz zu ziehen. Aber es ist auch die Zeit des Ausblicks, des Nachdenkens über die Perspektiven im neuen Jahr. Wir alle hoffen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel auf einige heitere Stunden im Kreis der Familie und der Freunde, aber auch auf etwas Ruhe und Abstand vom hektischen Alltag.

Unsere Stadt Berlin hat sich weiter entwickelt und ist auf dem Weg, eine der führenden Metropolen in Europa zu werden. Berlin ist in vielen Bereichen wie Hochschule, Bildung, Medizin oder Kultur gut aufgestellt. Die bundesweit günstige wirtschaftliche Entwicklung und die zielgerichteten Weichenstellungen der Berliner Politik werden sich dauerhaft auf den Berliner Arbeitsmarkt auswirken.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Ziel. Deshalb ist es positiv, dass Berlin in diesem Jahr einen hohen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatte. Beunruhigend ist allerdings die ansteigende Kurve bei den Beschäftigungsverhältnissen, die dem Arbeitnehmer kein auskömmliches Einkommen sichern. Wer arbeitet, muss sich von seiner Arbeit ernähren können. Das gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Arbeitnehmer sind keine Almosenempfänger. Deshalb ist es gut, dass zur Zeit intensiv über die Einführung existenzsichernder Mindestlöhne diskutiert und gerungen wird. Die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft könnte durch ein gesichertes Auskommen durch Einkommen verringert werden. Darüber einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, das wird eine der zentralen Aufgaben im nächsten Jahr sein.

Die großen Sparanstrengungen in den letzten Jahren in Berlin haben sich gelohnt: Die Abgeordneten konnten in diesem Monat den Doppelhaushalt 2008/2009 verabschieden, der für die nächsten beiden Jahre sogar Überschüsse und Schuldentilgung vorsieht und damit politische Handlungsspielräume eröffnet, die dringend notwendig für die Entwicklung der Stadt sind. Wer hätte sich das vor noch wenigen Jahren vorstellen können?

Einen wichtigen Anteil an dieser Entwicklung haben zweifelsohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die seit Jahren auf einen nennenswerten Teil ihres Einkommens verzichten. Bis jetzt sind die Schulden zwar noch nicht geringer geworden, aber das Ansehen des Landes Berlin beim Bund und den anderen Ländern hat sich enorm verbessert, weil hier nachhaltig gespart wird.

Ein weiteres großes Thema dieses Jahres war die Diskussion um den Flughafen Tempelhof. Lange Zeit war der Flughafen für die Berliner das Tor zur Freiheit und die emotionale Verbundenheit gerade der älteren Berlinerinnen und Berliner ist verständlich und nachvollziehbar. Der nostalgische Rückblick auf die Luftbrücke ist das eine, die Zukunft einer expandierenden Hauptstadt das andere. Eine Großstadt wie Berlin braucht einen modernen Großflughafen, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist.

Deutschland und Berlin standen in diesem Jahr ganz im Zeichen Europas, denn die Europäische Union feierte Geburtstag und Berlin feierte mit. Als vorläufig letzter Schlusspunkt unter eine rasante Entwicklung der Integration der osteuropäischen EU-Länder werden ab jetzt die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Litauen und der Slowakei wegfallen. Die polnische Grenze ist nicht weit entfernt von Berlin und wir werden sie jetzt überschreiten können - so - wie wir es beispielsweise bei unseren französischen Nachbarn schon lange gewöhnt sind. Europa wächst wieder ein Stück mehr zusammen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Berlinerinnen und Berlinern ein schönes, erholsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr.

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