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Parlamentspräsident Walter Momper: Steuerausfälle werden Berlin hart treffen (23.12.2009 bis 04.01.2010)

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„Zum bevorstehenden Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel möchte ich Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, herzlich grüßen. Das Christfest und die Feiertage sind für uns alles feste Punkte im Jahr, auf die wir uns schon lange vorher freuen. Wir hoffen, dass wir die Hektik und den Stress am Arbeitsplatz oder im Straßenverkehr, die vielen kleinen Ärgernisse des Alltagslebens, hinter uns lassen können. Wir wollen das Fest der Liebe mit unseren Eltern, mit unseren Kindern, mit unseren Freunden fröhlich und unbeschwert ge­nießen. Wir erhoffen uns weihnachtlichen Frieden, wir sehnen uns nach der Heimeligkeit von Weihnachtsbaum und brennendem Kerzenschein.

Die kommenden Tage bieten uns aber auch die Zeit der Rückblende auf das ausklingende Jahr. Das Jahr 2009 war überschattet von den Auswirkungen der großen Bankenkrise und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Das Jahr 2009 war das Jahr rasanter Firmen­pleiten und daraus folgender Arbeitslosigkeit für viele Frauen und Männer. Der Rettungs­schirm unseres Staates für die Banken und Milliarden zur Unterstützung der Konjunktur haben den Schuldenberg der Bundesrepublik in eine nicht mehr vorstellbare Höhe wachsen lassen. Die sozialen Sicherungssysteme wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung müssen erhebliche Mehrausgaben schultern. Um so unverschämter und rücksichtsloser haben wir da alle die Forderungen von Führungskräften und Investmentbankern zur Kenntnis nehmen müssen, die vom Staat gestützte Banken auf Millionenzahlungen von Boni und Abfindungen verklagt hatten und sich zum Teil damit auch durchsetzen konnten.

Die schweren durch verantwortungslose Banker verursachten Turbulenzen in der Finanz­branche haben unseren wirtschaftlichen Wohlstand in seinen Grundfesten erschüttert. Während die Staaten der Welt und Europas mit den erdbebenartigen Auswirkungen kämpfen, ist an viele Börsen die gute Stimmung zurückgekehrt. Schon werden wieder neue Risikopakete geschnürt, von der beschworenen neuen Bescheidenheit ist keine Spur zu finden.

Hinzu tritt eine weitere Entwicklung, die den Bundeshaushalt und die Länder und Städte belasten wird: die großzügigen Steuererleichterungen der Bundesregierung für Hotelbesitzer, Großfirmen und Unternehmenserben. Die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden auch Berlin hart treffen. Unsere Stadt muss mit 200 Millionen Euro Steuerausfällen rechnen. Das ist keine erfreuliche Aussicht für die Landespolitik.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, dennoch wollen wir das neue Jahr mit Zuversicht begrüßen und auf ein Ende der wirtschaftlichen Krise hoffen. Manche Anzeichen deuten darauf hin.

Ich wünsche Ihnen allen eine glückliche Weihnachtszeit.“

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