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Parlamentspräsident Walter Momper beantragte ergänzende Überprüfung (16.09.2003)

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, hat am Dienstag (16. September 2003) bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Marianne Birthler, eine ergänzende Überprüfung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der 'Rosenholz-Agentenkartei' beantragt.

Das Schreiben von Präsident Momper hat folgenden Wortlaut:

"Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 17. Januar 2002 über die Einsetzung eines Parlamentarischen Ehrenrates und die Ihnen vorliegenden Einverständniserklärungen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses bitte ich Sie um eine ergänzende Überprüfung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der "Rosenholz-Agentenkartei".

Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweisen in meinem Haus darf ich auf mein Schreiben vom 15. März 2002 und die Regelungen in dem o.a. Ehrenratsbeschluss verweisen, die als Anlage beigefügt sind.

Als Ansprechpartner auf der Verwaltungsebene steht Ihnen der Direktor bei dem Abgeordnetenhaus, Herr Hartmann von der Aue, Telefon 23 25 1040, zur Verfügung."

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