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Parlamentspräsident nimmt Petition von 'Mehr Demokratie e.V.' entgegen (27.11.2008 bis 30.11.2008)

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27. November 2008, 12.30 Uhr, Foyer

Am heutigen Plenartag nimmt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper aus den Händen der Vertreter des Vereins 'Mehr Demokratie' im Foyer des Abgeordnetenhauses eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts entgegen. Dabei handelt es sich um die Einführung eines kommunalen und landesweiten Wahlrechts für dauerhaft hier lebende Ausländer, die Senkung des aktiven Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre, die Abschaffung der bezirklichen Sperrklausel sowie die Senkung der Sperrklausel auf Landesebene von fünf auf drei Prozent. Der Verein überreicht seine Forderungen um 12.30 Uhr dem Parlamentspräsidenten als Petition.

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