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Parlamentsvizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns empfing kenianische Delegation (17.03.2011 bis 19.03.2011)

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Freitag, 18. März 2011, 11 Uhr

Auf Einladung der Bundesregierung besuchte eine hochrangige Juristendelegation in der Zeit vom 13. bis 19. März 2011 Berlin.

Im Rahmen des Besuchsprogramms empfing der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Dr. Uwe Lehmann-Brauns zusammen mit weiteren Abgeordneten die Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Premierministers und Ministers für kommunale und regionale Angelegenheiten S.E. Herrn Wycliffe Musalia Mudavadi am Freitag zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand das Thema „Verfassung und Föderalismus“.

Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin

Während des Empfangs

Am 27. August 2010 ist in Kenia eine neue Verfassung in Kraft getreten, die umfassende politische, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen hat. Am Beispiel Berlin diskutierten die Gäste Chancen und Herausforderungen unseres föderalen Systems.

Zu der hochrangigen Delegation gehörten der Staatssekretär im Büro des stellvertretenden Premierministers und im Ministerium für kommunale und regionale Angelegenheiten Herr Prof. Edward Karega Mutahi, der Leiter der Rechtsabteilung im Bereich Justiz und Verfassungsangelegenheiten im Ministerium für Justiz, nationale Versöhnung und Verfassungsangelegenheiten Herr Geoffrey Gichira Kibara, der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für Verfassungsrevision und Abgeordnete Herr Abdikadir Hussein Mohammed, der Vorsitzende der vorläufigen unabhängigen Wahlkommission Herr Ahmed Issack Hassan, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für föderale Staatsstruktur und Regierungsführung Frau Lucy Muthoni Kambuni, der Wirtschaftsberater im Finanzministerium und Vorsitzende des Ausschusses zur Dezentralisierung im Finanzbereich Herr Dr. Kamau Thugge, das Mitglied der Arbeitsgruppe für föderale Staatsstruktur und Regierungsführung Herr Kibisu Kabatesi, die leitende Rechtsberaterin und führende Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe für föderale Staatsstruktur und Regierungsführung Frau Pauline Nyangutu Muriithia und der Leitende Ökonom im Büro des Stellvertretenden Premierministers und im Ministerium für kommunale und regionale Angelegenheiten, führender Mitarbeiter im Hauptausschuss für föderale Staatsstruktur und Regierungsführung Herr George Thuu Ndegwa.

Während ihres Aufenthaltes in Berlin vom 13. bis 19. März 2011 nahm die Delegation Gesprächstermine im Auswärtigen Amt und mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags, im Bundesministerium der Finanzen sowie mit Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, im Bundesrat, in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung, in der Berliner Senatskanzlei, beim Potsdamer Oberbürgermeister und in der Stadtverwaltung Potsdam wahr.

Die Republik Kenia ist seit der Verfassung von 1963 eine Präsidialrepublik (im Commonwealth). Die Nationalversammlung wird alle fünf Jahre gewählt und hat zur Zeit 224 Mitglieder. Das Land gliedert sich in sieben Provinzen und einen Hauptstadtdistrikt. Die Hauptstadt und mit fast 2,9 Millionen Einwohnern auch größte Stadt des Landes ist Nairobi.

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