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Petition zur Tarifangleichung freier Träger (03.09.2013)

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Weiterleitung an den Hauptausschuss

Der Vorsitzende des Petitionsaussschusses Andreas Kugler erklärt:

"350 Einsender hatten in einer Massenpetition gefordert, bei der Gewährung von Zuwendungen durch das Land Berlin an freie Träger die allgemeine Tarifentwicklung zu berücksichtigen. Das Ziel: Eine entsprechende Vergütung der dort Beschäftigten soll sichergestellt werden.

Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss leider keine Möglichkeit gesehen, die Höhe der Vergütung aller bei Trägern beschäftigten Arbeitnehmer festzulegen und durchzusetzen. Er hat jedoch beschlossen, den Sachverhalt auch dem für die Beratung des Landeshaushalts federführenden Hauptausschuss zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Die Abgeordneten dort haben sich schon mehrfach mit der vorgetragenen Problematik befasst.

Die eingegangenen Petitionen kann der Petitionsausschuss nicht einzeln beantworten. Einsender der Petition finden ein ausführliches Schreiben auf der Website des Petitionsausschusses."

Den Link zum Dokument finden Sie auf der rechten Seite.

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