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Präsident Momper: "2002 wird ein Jahr des Aufbruchs!" (20.12.2001)

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Zum Jahreswechsel erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper :

"Hinter uns liegt ein ereignisreiches, folgenreiches und schwieriges Jahr. Die schrecklichen Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September haben die Welt und das Leben jedes einzelnen von uns verändert. Die Folgen dieses Verbrechens und der weltweite Kampf gegen den Terrorismus werden auch im Jahr 2002 das Geschehen auf internationaler Ebene beherrschen. Auch unsere Solidarität wird weiterhin gefordert sein. Die Welt hat sich verändert, und sie wird sich weiter verändern.

Der Jahreswechsel stand auch für Berlin selbst im Zeichen wichtiger Veränderungen. Die Wahlen am 21. Oktober haben zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt, und voraussichtlich im Januar wird das Abgeordnetenhaus den neuen Senat wählen.

Dies geschieht in einer Zeit des Aufbruchs, - eines Aufbruchs im Denken und im politischen Handeln. Wieder erweist sich, dass Politik auch spannend sein kann: Was gestern noch unvorstellbar schien, wird morgen vielleicht schon selbstverständlich sein.

Veränderte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen müssen dazu führen, in vielen Bereichen altes Denken zu überwinden.

Das gilt für die äußerst schwierige Haushaltssituation unserer Stadt, die - das muss man ganz offen sagen - zu großen Belastungen für uns alle führen wird. Dabei können wir nur dann auf Hilfe von außen hoffen, wenn wir hier in Berlin unsere Hausaufgaben erledigt haben. Dies wird - über Parteigrenzen hinweg - eine Herausforderung für alle politisch Verantwortlichen sein, und ich appelliere schon jetzt an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, bei den bevorstehenden Beratungen über den Etat für 2002 im Interesse der Stadt die Sanierung des Haushalts als eine große gemeinsame Aufgabe anzusehen.

Alte Denkstrukturen müssen viele in Berlin auch überwinden, wenn in unserer Stadt Ost und West noch enger zusammenwachsen sollen. Wir alle dürfen und werden die Geschichte unseres Landes nicht vergessen: die Teilung Deutschlands - als Folge der Nazi-Diktatur - mit ihren jahrzehntelangen Auswirkungen auf Berlin, mit Blockade, Mauer und den Gegensätzen zwischen Ost und West, die bis in die Gegenwart hineinwirken.

Wir werden die noch bestehenden Schwierigkeiten zwischen Berlin-Ost und Berlin-West überwinden, wenn wir unsere unterschiedlichen Biographien gegenseitig tolerieren und wenn wir Lebensleistungen anerkennen, auch wenn sie unter anderen politischen Rahmenbedingungen erbracht wurden.

Politik in Berlin - im Parlament und im Senat - muss sich darum bemühen, die Menschen in Ost und West noch stärker einzubinden. Allen muss bewusst sein, dass Gegenwart und Zukunft unserer Stadt unsere gemeinsame Sache sind.Vorbehalte, Vorurteile bremsen die Entwicklung, die Berlin jetzt braucht. Das Jahr 2002 wird für Berlin ein Jahr des Aufbruchs sein. "

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