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Presseerklärung (23.08.2007)

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Abgeordnetenhaus: Sitzungen der Diätenkommission und der Fraktionskommission
Keine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, aber
maßvolle Anpassung der Leistungen an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses

Am 22. August 2007 kam die Diätenkommission des Abgeordnetenhauses unter der Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. Der unabhängigen Kommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Direktorin des Statistischen Landesamtes Berlin sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler an. Sie berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Seit einer strukturellen Reform des Landesabgeordnetengesetzes, die anlässlich des Wechsels der Wahlperiode im November 1999 in Kraft getreten ist, soll sich die Entschädigung eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses nach den gesetzlichen Bestimmungen u. a. an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 orientieren. Neben dem Orientierungswert sind bestimmte im Landesabgeordnetengesetz genannte Vergleichseinkommen heranzuziehen, die die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevölkerung widerspiegeln.

Seit dem 1. Januar 2002 beträgt die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin monatlich 2.951,- Euro brutto. Bereits im Vorjahr hat die Kommission feststellen müssen, dass durch den mehrmaligen freiwilligen Verzicht der Abgeordneten auf empfohlene Anpassungen die Entschädigung eine strukturelle Differenz zu dem oben beschriebenen Orientierungswert aufweist; die Differenz beläuft sich inzwischen auf über 250,- Euro monatlich. Damit bleibt die Entschädigung der Abgeordneten auch hinter den Vergleichseinkommen zurück, die mittelfristig um etwa 5 % gestiegen sind. Wie bereits in der Vergangenheit weist die Kommission auf diesen strukturellen Rückstand besonders hin, weil er sich mit jedem weiteren Verzicht auf positive Anpassungsentscheidungen tendenziell vergrößern und verfestigen wird.

Gleichwohl sieht die Kommission zur Zeit keine Veranlassung, eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu empfehlen. Betrachtet man nämlich die Vergleichseinkommen im zurückliegenden Jahr, so ergibt sich nur ein geringfügiger Rückstand der Abgeordnetenentschädigung, der für sich allein betrachtet keinen Handlungsbedarf erkennen lässt. Dieses Ergebnis resultiert aus den stagnierenden Vergleichseinkommen weiter Bevölkerungskreise im Bezugszeitraum. Ansatzweise geringe Einkommensverbesserungen der Erwerbsbevölkerung in jüngster Zeit und reale Einkommensverluste aufgrund von zwangsweisen Arbeitszeitreduzierungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bleiben dabei außer Betracht. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich in der gegenwärtigen Situation kein Ausscheren der Abgeordneten­entschädigung aus der aktuellen allgemeinen Einkommensentwicklung im Land Berlin empfiehlt.

Bei der Kostenpauschale in Höhe von derzeit 911,- Euro monatlich, die zur Bestreitung der durch das Mandat entstehenden Kosten dient, hat die Kommission festgestellt, dass auch hier ein struktureller Rückstand von etwa 5,5 Prozent aufgrund von Kostenentwicklungen hauptsächlich aus dem Jahr 2005 und den Vorjahren besteht, wogegen die Kostensteigerung im Jahr 2006 als moderat anzusehen ist. Auch hier sieht die Kommission keinen Anpassungsbedarf; der erwähnte strukturelle Rückstand wurde bereits bei der letzten Erhöhung der Kostenpauschale zum Beginn des Jahres 2007 bewusst außer Acht gelassen, um dadurch einen Beitrag der Abgeordneten zur Begrenzung der Kostenentwicklung zu leisten.

Im Anschluss an die Sitzung der Diätenkommission tagte die Fraktionskommission unter dem Vorsitz von Hartmut Friedrich, Vertreter von ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Die bis auf den Präsidenten des Rechnungshofs personell identisch besetzte unabhängige Fraktionskommission berät über die Anpassung der Leistungen, die den Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach dem Fraktionsgesetz aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

Nachdem sich die Kommission in den letzten Jahren gezielt mit den Ausgabenschwerpunkten der Fraktionen befasst hat, stand in diesem Jahr die lineare Fortentwicklung der Fraktionsfinanzierung unter Heranziehung der maßgeblichen Kostenentwicklungen im Vordergrund. Dabei wurden auch die von den Fraktionen in unterschiedlicher Höhe gebildeten finanziellen Rücklagen berücksichtigt, die beim letztjährigen Wahlperiodenwechsel erstmals weitgehend unbeschränkt in die neue Wahlperiode übertragen werden durften. Letztmalig wurden die Leistungen an die Fraktionen im Jahr 2003 linear um 1,6 Prozent erhöht; zwischenzeitliche Kostenentwicklungen wurden bisher nicht berücksichtigt.

Wegen der stagnierenden Einkommensentwicklung der Erwerbsbevölkerung sah die Fraktionskommission eher im Bereich der Sachkosten einen Schwerpunkt für vertretbaren Anpassungsbedarf. Allerdings machen die Sachkosten nur einen Anteil von etwa einem Viertel bis zu einem Drittel der Ausgaben der Fraktionen aus, so dass diese Gewichtung in den Anpassungsvorschlag einfließen muss. Unter Berücksichtigung der Sachkostenentwicklung und des durchschnittlichen Sachkosten­anteils an den Fraktionsausgaben empfiehlt die Fraktions­kommission, die Leistungen nach dem Fraktionsgesetz ab 2008 linear um 1,5 Prozent zu erhöhen.

Mit dieser Anpassungsempfehlung sieht die Kommission bis zu ihrer nächsten Sitzung im Jahr 2008 die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen als grundsätzlich gesichert an. Sie beabsichtigt, im nächsten Jahr Vertreter der Fraktionen zur mittelfristigen Entwicklung der Ausgabenstruktur innerhalb der 16. Wahlperiode anzuhören, um dann ggf. eine strukturelle Anpassungsempfehlung abgeben zu können.

Berlin, den 23. August 2007

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der Fraktionskommission

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