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Probleme mit Behörden? (23.03.2011 bis 06.04.2011)

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Mittwoch, 6. April 2011, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Hallen am Borsigturm

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin setzt die Reihe seiner Bürgersprechstunden in den Berliner Bezirken fort: Am Mittwoch, dem 6. April 2011, stehen Abgeordnete in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr im Erdgeschoss des Einkaufscenters „Hallen am Borsigturm“ (Am Borsigturm 2, Berlin-Tegel) für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind, geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer Probleme, gar eine Beschwerde, vorzubringen hat oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte diese Bürgersprechstunde für seine Belange unbedingt nutzen.

Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1.700 Eingaben aus der Berliner Bevölkerung. Jeder – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit – hat das Recht, eine Petition einzureichen. Der Ausschuss wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:

Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
Jobcenter und Sozialämter
Wohngeld
Steuerangelegenheiten
Bauwesen und Verkehr
Polizei und Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)

Jede schriftliche Eingabe, die auch im Anschluss an die Bürgersprechstunde nachgereicht werden kann, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Anschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin

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