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Probleme mit Behörden? Sprechstunde des Petitionsausschusses (14.10.2010)

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am 3. November 2010 im Einkaufszentrum Schöneweide

Eine Stunde, von 17 bis 18 Uhr, nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. November 2010 im Einkaufszentrum Schöneweide Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind, behandelt Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin; er kann zudem Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer eine Beschwerde vorzubringen hat oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.

Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1.800 Eingaben aus der Berliner Bevölkerung. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:

Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
JobCenter und Sozialämter
Wohngeld
Steuerangelegenheiten
Bauwesen und Verkehr
Polizei und Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)

Jede schriftliche Eingabe, die auch im Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden kann, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Anschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin-Mitte

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