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Ralf Hillenberg, Vorsitzender des Petitionsausschusses, nimmt teil (22.05.2002 bis 25.05.2002)

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Das 6. Europäische Treffen der Ombudsmänner fand vom 22. bis zum 25. Mai 2002 in Krakau statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 32 Staaten Europas, darunter zahlreiche Vertreter der früheren Ostblockstaaten, setzten sich mit der Rolle des Ombudsmannes im 21. Jahrhundert auseinander.

Für das Land Berlin war der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Hillenberg, eingeladen. Er erklärt zum Abschluss des Treffens:

"Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die Arbeit des Ombudsmanns vor allem in jenen Regionen von herausragender Bedeutung ist, in denen die Demokratie mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit noch oder noch nicht wieder aufgebaut ist - wie z.B. im Kosovo.

Es wurde in den Diskussionen deutlich, dass der Ombudsmann mit seiner Arbeit umso erfolgreicher sein kann, je anerkannter er in der Gesellschaft, je mehr öffentliche Unterstützung er erhält. In Zukunft kommt so der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Bürgerrechten eine zunehmend wichtigere Rolle zu."

Hillenberg führt weiter aus: "Die Verantwortung, die die Ombudsmänner in den osteuropäischen Ländern tragen, ist hoch, haben sie es doch mit einer Fülle von Menschenrechtsfragen zu tun."

"Beauftragte für Bürgerrechte" - Ombudsmänner - gibt es seit dem Beginn des 19. Jahrhundert. Das ursprünglich aus der schwedischen Verfassungsentwicklung stammende Amt - zu deutsch: Sachwalter, Treuhänder - ist in der Regel eine von der Volksvertretung bestellte Vertrauensperson, die ohne unmittelbare Eingriffsmöglichkeit die Rechtsanwendung und den Rechtsschutz des einzelnen beaufsichtigen soll.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Stellung des Wehrbeauftragten in etwa mit der des Ombudsmannes vergleichbar.

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