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Ralf Hillenberg informiert (02.07.2002)

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Wenn am Freitag, den 28. Juni, die Haushaltsberatungen zu Ende gegangen sind und die parlamentarische Sommerpause beginnt, werden die 19 Mitglieder des Petitionsausschusses sich ihr nicht anschliessen. Sie werden - abgesehen von einer kurzen Unterbrechnung - auch in diesem Jahr in der Ferienzeit tagen. Zuvor zog der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg, eine positive Halbzeitbilanz der Ausschussarbeit:

Seit der Konstituierung am 12. Februar 2002 hat der Ausschuss in 16 Sitzungen, d.h., in ca. 35 Sitzungsstunden, rund 1.000 Eingaben behandelt. Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen erneut in den Bereichen
- Sozialwesen (133 Eingaben)
- Justiz (106 Eingaben)
- Ausländerwesen (90 Eingaben)
- Volksbildung (87 Eingaben).
- 24 % der Fälle wurden positiv bzw. mindestens teilweise positiv im Sinn des Petenten entschieden. Bei weitaus mehr, nämlich 33 % (305 Eingaben) konnte der Petitionsausschuss den Wünschen der Petenten nicht entsprechen.

Dreimal - im März, Mai und Juni - lud der Petitionsausschuss zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde in das Abgeordnetenhaus ein. In den Internetauftritt des Ausschusses - www.parlament-berlin.de - wurde ein leicht handbares Formular zum Download integriert, das hilft, eine Eingabe schnell und unkompliziert zu schreiben.

Die Verbindung zu anderen Petitionsausschüssen wurde gepflegt. Der Berliner Ausschuss war auf dem 6. Europäischen Ombudsmann-Treffen in Krakau vertreten und erhielt den Besuch einer Delegation aus der Sozialistischen Republik Vietnam. Darüber hinaus gab der Ausschuss 10 Presseerklärungen heraus. Aufgrund eines Zeitungsartikels erhielt er fast 100 Anrufe und neue Eingaben. In Zukunft will der Ausschuss seine Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern ausbauen. Es ist daran gedacht, im August für einen Tag einen Informations- und Beratungsstand in einem großen Berliner Einkaufszentrum aufzustellen. Wenn diese in der Geschichte des Petitionsausschusses bisher einmalige Aktion erfolgreich ist, sollen Termine in weiteren Einkaufszentren folgen.

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